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Keine organisierten und gewerblichen Formen der Beihilfe zum Suizid

Für einen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland.

Immer wieder wird in der Gesellschaft über Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid diskutiert, besonders intensiv 2014/2015, als Gesundheitsminister Gröhe ein Verbot gewerblicher und organisierter Formen der Beihilfe zum Suizid gefordert hatte. Dieses Verbot ist im Dezember 2016 in Kraft getreten.

Der Wunsch, bei schwerer Krankheit sein Leben zu beenden, hat Gründe. Häufig ist es die Angst vor Schmerzen und vor dem Alleinsein, die Angst davor, die Selbstbestimmung zu verlieren und anderen zur Last zu fallen. Die beschriebenen Ängste und der daraus resultierende Todeswunsch müssen ernst genommen werden. Beidem ist mit Verständnis und Zuwendung zu begegnen. Daraus leitet der DHPV die Aufforderung ab, die politischen Anstrengungen um Sorgestrukturen vor Ort durch eine grundsätzliche Reform der Pflegesicherung und den Ausbau hospizlicher Hilfen und palliativer Versorgung mit der gebotenen Priorität voranzubringen. Nur so wird glaubhaft, dass schwerstkranke und sterbende Menschen Teil der Gesellschaft sind, die in ihren Wünschen und Bedürfnissen ernst genommen werden – das Grundanliegen der Hospiz- und Palliativarbeit.

Der DHPV hat sich zu den jeweiligen Debatten über Sterbehilfe und geplante Gesetzgebungsverfahren zu den verschiedenen Formen der Beihilfe zum Suizid klar positioniert. So etwa mit den folgenden Presseerklärungen und Stellungnahmen, die zugleich einen Überblick über den Verlauf der Debatte(n) geben.

Die aktuellen Debatten (Stand 11.04.2019):

16. und 17.04.2019 – Mündliche Verhandlung in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“, Professor Winfried Hardinghaus, Palliativmediziner und Vorsitzender des DHPV, ist als Sachverständiger geladen (LINK auf die Homepage des BVerfG sowie kurzer Bericht / Einschätzung der Verhandlung vom 18.04. LINK).

20.02.2019 – Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) spricht sich entschieden gegen die Erarbeitung eines Gesetzes aus, das schwer und unheilbar Erkrankten den Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung ermöglicht („Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“, LINK zur Presseerklärung des DHPV).

20.02.2019 – Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages (LINK auf die Stellungnahme des DHPV).

10.10.2018 – Abgeordnete der FDP fordern die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/4834).

29.06.2018 – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, entsprechende Anträge abzulehnen.

03.03.2017 – Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wonach der Staat unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zu Betäubungsmitteln mit dem Ziel der Selbsttötung nicht verwehren darf (LINK zur Presseerklärung).

02.03.2017 – Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017- 3 C 19/15 - im Auftrag des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (LINK).

02.03.2017 – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 3 C 19.15), dass einem Patienten/einer Patientin der Zugang zu einem Betäubungsmitteln, welches eine Selbsttötung ermöglicht, in „extremen Ausnahmesituationen“ nicht verwehrt werden dürfe (LINK auf das Urteil).

10.12.2015 – Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) tritt in Kraft (LINK).

08.12.2015 – Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) tritt in Kraft (Bundesrat Drucksache 519/15 LINK).

06.11.2015 – Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) begrüßt das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung der Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand und Kerstin Griese ausdrücklich. (LINK zur Presseerklärung).

06.11.2015 – Debatte im Deutschen Bundestag (LINK auf die Gesetzentwürfe und Debattenbeiträge), das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung der Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand und Kerstin Griese wird verabschiedet.

23.09.2015 – Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu den Anträgen bzw. Gesetzentwürfen zur Regelung der Sterbehilfe. Anlässlich der Anhörung hat der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) seine Position in einer Stellungnahme erläutert und diese den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zur Verfügung gestellt.

Grundposition: Der DHPV lehnt alle Formen der gewerblichen und organisierten Beihilfe zum Suizid ab. Eine Normalisierung der Beihilfe zum Suizid würde den Druck auf kranke und alte Menschen erhöhen, anderen nicht zur Last fallen zu wollen und kann in einer solidarischen Gesellschaft nicht gewollt sein. Der assistierte Suizid wird vor diesem Hintergrund auch nicht als eine ärztliche Aufgabe angesehen. Eine Kriminalisierung der Angehörigen, die in einer ihnen ausweglos erscheinenden Situation Beihilfe zum Suizid leisten, wird vom DHPV jedoch nicht gefordert. Der DHPV befürwortet darüber hinaus ein Verbot der Werbung für alle Formen der Beihilfe zum Suizid. (LINK zur Stellungnahme).

26.08.2014 - Klares „Nein!“ zur Legalisierung der ärztlichen Beihilfe zum Suizid

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) lehnt den Gesetzentwurf, der Medizinern die Hilfe beim Suizid explizit erlauben würde, ausdrücklich ab. Ärztinnen und Ärzte tragen im Umgang mit schwerstkranken und sterbenden Menschen eine besondere Verantwortung. Der ärztlich assistierte Suizid hätte unübersehbare Konsequenzen für die Haltung und das Handeln der Ärzte sowie für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Ältere Debatten sowie Positionen des DHPV:

13.02.2014 - Die Tötung eines Kindes kann niemals eine Lösung sein - dieses belgische Gesetz ist skandalös!

Der DHPV verurteilt die Entscheidung der Abgeordnetenkammer Belgiens zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in Belgien auch für Kinder.

10.01.2014 - Presseerklärung des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) zur gesetzlichen Regelung für ein Verbot der Beihilfe zum Suizid

Der DHPV begrüßt die Initiative des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zu einer gesetzlichen Regelung für ein Verbot der Beihilfe zum Suizid. Ein entsprechendes Gesetz muss aber ein umfassendes Verbot regeln.

20.12.2013 - Aktive Sterbehilfe bei Kindern darf auch zukünftig in Belgien nicht legalisiert werden!

Der DHPV zur Entscheidung des belgischen Senats, die aktive Sterbehilfe auf Minderjährige auszuweiten.

30.11.2012 - Verbot der gewerbsmäßigen und organisierten Beihilfe zum Suizid gefordert

Der DHPV fordert neben dem Verbot der gewerbsmäßigen Beihilfe zum Suizid auch ein Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid sowie der Werbung für diese Gelegenheiten.

15.10.2012 - Bundesratsbefassung: Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe

Aus Anlass der Befassung des Bundesrats am 12.10.2012 mit den von der Bundesregierung und dem von Rheinland-Pfalz vorgelegten Gesetzesentwürfen zur Suizidbeihilfe hat der DHPV erneut darauf hingewiesen, dass eine weitergehende gesetzliche Regelung erforderlich ist, die alle Formen der organisierten Beihilfe umfasst.

01.08.2012 - DHPV lehnt Regelung zur Sterbehilfe ab

Der DHPV zur geplanten gesetzlichen Neuregelung, die Straffreiheit für Nahestehende vorsieht, wenn sie Beihilfe zum Suizid leisten. Zu diesen Nahestehenden sollen beispielsweise auch Ärzte, Pflegekräfte und Freunde gezählt werden können.

19.03.2012 - Keine Geschäfte mit der Sterbehilfe

Der DHPV zur Debatte über die Sterbehilfeaktivitäten in den Niederlanden und der Schweiz.

08.02.2012 - DHPV zur ambulanten Sterbehilfe in den Niederlanden

Der DHPV fordert fürsorgliche und kompetente Betreuung und Begleitung durch Hospizbewegung und Palliativmedizin statt einer immer besser organisierten Sterbehilfe.

10.05.2011 - Beihilfe zum Suizid durch Ärztinnen und Ärzte darf es nicht geben

Der DHPV und sein wissenschaftlicher Beirat fordern anlässlich des bevorstehenden 114. Deutschen Ärztetages, dass es Beihilfe zum Suizid durch Ärztinnen und Ärzte auch zukünftig nicht geben darf.

03.01.2011 - Auch zukünftig keine Hilfe zur Selbsttötung durch Ärzte

Der DHPV gegen die Hilfe bei der Selbsttötung durch Ärztinnen und Ärzte. 

27.01.2010 - Aktivitäten zur organisierten Sterbehilfe unterbinden

Der DHPV fordert eine klare Rechtslage, um in Deutschland die Beihilfe zur Selbsttötung in organisierter und gewerblicher Form unterbinden zu können.

14.09.2009 - Ein klares „Nein“ zur Sterbehilfe

DHPV weist darauf hin, dass nicht die besser organisierte Sterbehilfe, sondern nur eine kompetente Betreuung und fürsorgliche Begleitung durch Hospizbewegung und Palliativmedizin schwerstkranken und sterbenden Menschen die Angst vor Schmerz und dem Alleinsein am Lebensende nehmen kann.

06.11.2007 - Beihilfe zur Selbsttötung kann keine Lösung sein

Der DHPV unterstreicht, dass die Beihilfe zur Selbsttötung keine Lösung für schwerstkranke Menschen oder Menschen mit schwersten Behinderungen sein kann.