Sterbehilfe

Immer wieder wird in der Gesellschaft über Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid diskutiert, besonders intensiv 2014/2015, als der damalige Gesundheitsminister Gröhe ein Verbot gewerblicher und organisierter Formen der Beihilfe zum Suizid gefordert hatte. Nach intensiver Debatte im Deutschen Bundestag war der § 217 StGB in Kraft getreten. Daraufhin klagten Sterbehilfevereine, Ärzte und Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dem Urteil, das im Februar 2020 gesprochen wurde, erklärte das BVerfG den § 217 StGB für nichtig.

Der DHPV hat sich zu den jeweiligen Debatten über Sterbehilfe und geplante Gesetzgebungsverfahren zu den verschiedenen Formen der Beihilfe zum Suizid klar positioniert. So etwa mit den folgenden Presseerklärungen und Stellungnahmen, die zugleich einen Überblick über den Verlauf der Debatte geben.

Die aktuellen Debatten (Stand 26.02.2021):

Dialogpapier „Hospizliche Haltung in Grenzsituationen“
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 26.02.2020 den § 217 StGB für nichtig erklärt, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hatte. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hat der DHPV bereits 2020 einen Dialogprozess mit seinen Mitgliedsorganisationen auf der Landesebene sowie den überregionalen Organisationen des DHPV gestartet. Im Ergebnis dieser Auseinandersetzung ist das Dialogpapier „Hospizliche Haltung in Grenzsituationen“ entstanden.

Januar 2021 Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Suizidbeihilfe

Die Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke) haben Ende Januar einen Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe vorgestellt. Die Grünen-Abgeordneten Renate Künast und Katja Keul veröffentlichten zeitgleich einen eigenen Entwurf.

 

Informationen zur Fernsehsendung "Gott" / Kritik und Input für Diskussionen

Am 23. November 2020 lief die Verfilmung des Theaterstücks „Gott" von Ferdinand von Schirach (ARD). Mit seinem Stück bezieht sich von Schirach auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. Februar diesen Jahres, den § 217 Strafgesetzbuch (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) für nichtig zu erklären. Dieser Artikel trägt Argumente und Reaktionen zusammen, die dabei helfen können, in der eigenen Einrichtung oder im eigenen Dienst anhand des Films oder des Theaterstücks mit den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen zu diesem für die Hospiz- und Palliativarbeit so wichtigen Thema ins Gespräch zu kommen und die hospizliche Haltung zu stärken.

 

hospiz zeitschrift "Todeswünsche"30.09.2020 - hospiz zeitschrift "Todeswünsche"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum §217 StGB vom 26. Februar 2020 wirft Fragen auf wie: Wie gehen wir mit der Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um? Was ist unsere Aufgabe auf Verbands- und Einrichtungsebene? Wie weit müssen wir uns an Regulierungsvorschlägen beteiligen? Was ist unsere Aufgabe im stationären und ambulanten Kontext? die Beiträge im Heft möchten zur Klarheit beitragen und den Austausch zu diesen Fragen anregen.

 

09.06.2020 – Stellungnahmeersuchen des Bundesgesundheitsministers

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach dem Urteil des BVerfG für die nun notwendige Neuregelung Verbände, Fachgesellschaften, Kirchen und Sachverständige aus den Bereichen Palliativmedizin, Ethik, Suizidprävention und Rechtswissenschaften um ihre Einschätzung gebeten. Auch der DHPV hat sich in einem Brief geäußert.

 

23.03.2020 - Information für die Mitglieder des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV)

zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 26.02.2020 zu § 217 StGB - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Beihilfe zum Suizid

 

26.02.2020 - Presseinformation des DHPV zur Urteilsverkündung

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts droht Entsolidarisierung der Gesellschaft

 

26.02.2020 Urteilsverkündung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts

zu § 217 StGB - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Beihilfe zum Suizid

 

20.02.2019: "Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkranktein einer extremen Notlage schaffen"

Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

 

10.10.2018: Abgeordnete der FDP fordern die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf

 

29.06.2018 Anweisung des BMG an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, entsprechende Anträge abzulehnen.



02.03.2017 Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017- 3 C 19/15

 

02.03.2017 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 3 C 19.15)

Das BVerwG entscheidet, dass einem Patienten/einer Patientin der Zugang zu einem Betäubungsmitteln, welches eine Selbsttötung ermöglicht, in „extremen Ausnahmesituationen“ nicht verwehrt werden darf

 

10.12.2015 Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) tritt in Kraft

 

08.12.2015 Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) tritt in Kraft


06.11.2015 Sterbehilfe-Debatte im Deutschen Bundestag

  • Zur Debatte (Gesetzentwürfe, Reden, Debattenmitschnitt, Abstimmungsergebnisse)