Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Termin-service- und Versorgungsgesetz – TSVG)

24.08.2018 - 09:00

Erfreulicherweise hat sich der Gesetzgeber mit dem am 23.07.2018 vorgelegten Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz der Problematik der Ausschreibung der SAPV-Versorgung nach Vergaberecht angenommen. Der DHPV begrüßt das gesetzgeberische Konzept, ein Zulassungsverfahren zu etablieren, bei welchem SAPV-Leistungserbringer einen Anspruch auf Teilnahme an der SAPV-Versorgung haben, sofern sie die in Landesrahmenverträgen vorgegebenen Voraussetzungen erfüllen. Mangels Exklusivrecht zur SAPV-Versorgung unterfällt ein solches Verfahren nicht dem Vergaberecht.

Der DHPV sieht jedoch Verbesserungsbedarf und setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die Zulassung – ähnlich wie bei stationären Hospizen – an eine Bundesrahmenvereinbarung geknüpft wird. Nur auf der Basis eines einheitlichen, verbindlichen Rahmens kann sichergestellt werden, dass Menschen bis zum Tod in der ihr vertrauten Umgebung unterschiedslos und qualitativ hochwertige versorgt werden können. Landesrahmenvereinbarungen bergen die Gefahr eines zulassungsrechtlichen Flickenteppichs mit unterschiedlichen Anforderungen an Qualität, sächlichen und personellen Voraussetzungen, Struktur und Vergütung. Dies kann daher nicht die Lösung sein.

Der DHPV hat am 17.08.2018 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf eingereicht und seine Auffassung – gemeinsam mit der BAG SAPV und der DGP – sowohl in einem Gespräch im Bundesgesundheitsministerium als auch in der Verbändeanhörung am 22.08.2018 bekräftigt.

Bereits Mitte September soll – so das BMG – ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorliegen.

Zur Stellungnahme.

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