Presseinformation: Ohne § 217 StGB droht das Ende der solidarischen Gesellschaft

16.04.2019 - 10:00

Anlässlich der heute beginnenden Verhandlung zu den Klagen gegen § 217 StGB vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) erneut auf die Notwendigkeit und die Bedeutung eines Verbots aller geschäftsmäßigen Formen der Beihilfe zum Suizid hin.

„Der Angst vor Würdeverlust in Pflegesituationen und bei Demenz sowie vor unerträglichen Schmerzen mit der gesetzlichen Legitimierung der Beihilfe zum Suizid zu begegnen, kann in einer solidarischen Gesellschaft nicht gewollt sein“, so Benno Bolze, Geschäftsführer des DHPV. „Vielmehr brauchen wir eine Kultur der Wertschätzung gegenüber kranken und sterbenden Menschen sowie Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung für alle Menschen an jedem Ort in Deutschland.“

Der § 217 StGB war 2015 nach intensiver gesellschaftlicher und politischer Debatte im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz stellt sicher, dass nicht nur der auf Gewinn abzielenden, sondern auch der regelmäßig wiederkehrenden, in organisierter Form durchgeführten Förderung der Selbsttötung die Basis entzogen wird.

Mit dem zeitgleich verabschiedeten Hospiz- und Palliativgesetz hatte der Gesetzgeber 2015 aus Sicht des DHPV ein starkes Signal für eine Gesellschaft gesetzt, in der Autonomie und Selbstbestimmung auch für den Fall von schwerer Krankheit und nahendem Tod sichergestellt werden.

„Denn Autonomie und Selbstbestimmung am Lebensende heißt vor allem, die hospizliche und palliative Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, die man wünscht und benötigt“, so Bolze. „Daher brauchen wir kein Gesetz, das die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe legitimiert, sondern den weiteren, konsequenten Ausbau entsprechender Angebote überall dort, wo Menschen ihr Lebensende verbringen, vor allem zu Hause, im Krankenhaus und in stationären Pflegeeinrichtungen.“

Hintergrund
Einen Überblick zu aktuellen Debatten zu Sterbe- und Suizidbeihilfe finden Sie auf der Homepage des DHPV unter www.dhpv.de/themen_ethik-recht_sterbehilfe.html.

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e.V. ist seit 1992 die bundesweite Interessenvertretung der Hospizbewegung sowie zahlreicher Hospiz- und Palliativeinrichtungen in Deutschland. Als Dachverband der Landesverbände in den 16 Bundesländern sowie weiterer überregionaler Organisationen der Hospiz- und Palliativarbeit und als selbstverständlicher Partner im Gesundheitswesen und in der Politik steht er für über 1.200 Hospiz- und Palliativdienste und -einrichtungen, in denen sich mehr als 120.000 Menschen ehrenamtlich, bürgerschaftlich und hauptamtlich engagieren.

Kontakt
Angela Hörschelmann
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 82 00 758 17
Mail: a.hoerschelmann@dhpv.de
Internet: www.dhpv.de

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