Presseinformation: Keine staatlich gesicherte Suizidbeihilfe!

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) spricht sich entschieden gegen die Erarbeitung eines Gesetzes aus, das schwer und unheilbar Erkrankten den Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung ermöglicht („Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“, Deutscher Bundestag, Drucksache 19/4834).

„Ein solcher Gesetzentwurf steht dem Willen des Gesetzgebers entgegen, die hospizliche und palliativmedizinische Versorgung am Lebensende zu verbessern, um dadurch ein Sterben in Würde und Autonomie zu ermöglichen und den humanen Umgang der Gesellschaft gerade mit älteren und schwachen Mitmenschen zu stärken“, so Benno Bolze, Geschäftsführer des DHPV, anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags.

Der DHPV, der zur Anhörung als Sachverständiger geladen war, verwies auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages zum § 217 StGB im Jahr 2015. Dort hatte sich der Gesetzgeber nach einer breiten und ethisch fundierten Debatte für die Weiterentwicklung einer solidarischen Gesellschaft entschieden und die geschäftsmäßige Förderung der Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt.

„Wenn der Gesetzentwurf umgesetzt werden sollte, laufen wir Gefahr, dass sich schwerkranke Menschen genötigt fühlen, statt menschlicher Zuwendung und medizinischer Versorgung Angebote zur assistierten Selbsttötung in Anspruch zu nehmen. Es ist dann nur ein kleiner Schritt von der im Titel des Gesetzentwurfs genannten – vermeintlichen – Rechtssicherheit zur staatlich gesicherten Suizidbeihilfe“, so Benno Bolze.

Hintergrund / Chronologie

20.02.2019: Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages / Stellungnahme des DHPV LINK

10.10.2018: Abgeordnete der FDP fordern die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf Drucksache 19/4834 LINK

29.06.2018 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, entsprechende Anträge abzulehnen.

02.03.2017 Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017- 3 C 19/15 - im Auftrag des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte LINK

02.03.2017: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 3 C 19.15), dass einem Patienten/einer Patientin der Zugang zu einem Betäubungsmitteln, welches eine Selbsttötung ermöglicht, in „extremen Ausnahmesituationen“ nicht verwehrt werden dürfe LINK

10.12.2015 Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) tritt in Kraft LINK

08.12.2015 Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) tritt in Kraft Bundesrat Drucksache 519/15 LINK

06.11.2015 Debatte im Deutschen Bundestag LINK (Gesetzentwürfe und Debattenbeiträge)

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e.V. ist seit 1992 die bundesweite Interessenvertretung der Hospizbewegung sowie zahlreicher Hospiz- und Palliativeinrichtungen in Deutschland. Als Dachverband der Landesverbände in den 16 Bundesländern sowie weiterer überregionaler Organisationen der Hospiz- und Palliativarbeit und als selbstverständlicher Partner im Gesundheitswesen und in der Politik steht er für über 1.200 Hospiz- und Palliativdienste und -einrichtungen, in denen sich mehr als 120.000 Menschen ehrenamtlich, bürgerschaftlich und hauptamtlich engagieren.

Kontakt

Angela Hörschelmann
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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