Presseinformation: „Ich will nicht an Maschinen hängen“ reicht nicht – Zehn Jahre Patientenverfügungsgesetz

30.08.2019 - 10:00

Nach einer mehrjährigen intensiven Diskussion in Politik und Gesellschaft hat der Deutsche Bundestag am 19.06.2009 das 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts verabschiedet, mit dem die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert wurde. Ziel des am 01.09.2009 in Kraft getretenen „Patientenverfügungsgesetzes“ ist es, mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen zu schaffen und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken.

„Eine Behandlung darf nicht gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt werden – das ist die zentrale Aussage des Gesetzes“, so Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) und Palliativmediziner. „Gerade am Lebensende ist die Angst vor Übertherapie und Apparatemedizin groß. Hier schafft eine Patientenverfügung Klarheit, wenn sie konkret genug ist. Einfach nur ‚Ich will in Ruhe sterben‘ oder ‚Ich will nicht an Schläuchen und Maschinen hängen‘ reicht nicht.“

Die Zahl der Menschen mit Patientenverfügung ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Bei einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Auftrag des DHPV gaben im Jahr 2017 43 Prozent der Befragten an, eine solche verfasst zu haben, fünf Jahre zuvor waren es lediglich 26 Prozent.

„Dieser Anstieg spiegelt den verstärkten Wunsch der Menschen wieder, sich mit Fragen des Lebensendes und der Vorsorge auseinanderzusetzen, vor allem für den Fall, dass sie sich nicht mehr selbst äußern können“, so Hardinghaus.

Trotzdem kommt es immer wieder zu – auch gerichtlichen – Auseinandersetzungen um die Wirksamkeit einer Patientenverfügung. So hatte der Bundesgerichtshof im November 2018 erneut die Anforderungen an eine Patientenverfügung präzisiert (Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18). Demnach genügt eine Patientenverfügung dem Bestimmtheitsgrundsatz nur dann, wenn sie einerseits konkret die Behandlungssituation beschreibt, in der die Verfügung gelten soll, und wenn sie andererseits die ärztliche Maßnahme genau bezeichnet, in welche die erstellende Person einwilligt oder die sie untersagt.

Es ist sinnvoll, eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung zu kombinieren. Mit der Vorsorgevollmacht kann jeder selbst Personen seiner Wahl bevollmächtigen, an seiner statt für die Einhaltung der Patientenverfügung zu sorgen oder Entscheidungen zu treffen. Diese können medizinischer, rechtlicher oder finanzieller Natur sein. Mit einer Betreuungsverfügung werden dem Betreuungsgericht bestimmte Personen als Betreuer vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist für das später über eine Betreuung entscheidende Gericht im Regelfall verbindlich.

„Die Erarbeitung einer Patientenverfügung, ggf. in Kombination mit Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung, ist ein intensiver Prozess, der gemeinsam mit dem Arzt bzw. der Ärztin des Vertrauens und im Gespräch in der Familie oder mit engen Freunden stattfinden sollte. Auch zahlreiche Hospiz- und Palliativdienste bieten hier Vorträge und Beratung an“, so Hardinghaus.

Seit der Verabschiedung des Hospiz- und Palliativgesetzes 2015 können zugelassene Pflegeeinrichtungen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase anbieten. Dabei soll über die medizinisch-pflegerische Versorgung und Betreuung in der letzten Lebensphase beraten sowie Hilfen und Angebote der Sterbebegleitung aufgezeigt werden. Die Umsetzung dieser Beratung ist noch in den Anfängen.

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e.V. ist seit 1992 die bundesweite Interessenvertretung der Hospizbewegung sowie zahlreicher Hospiz- und Palliativeinrichtungen in Deutschland. Als Dachverband der Landesverbände in den 16 Bundesländern sowie weiterer überregionaler Organisationen der Hospiz- und Palliativarbeit und als selbstverständlicher Partner im Gesundheitswesen und in der Politik steht er für über 1.200 Hospiz- und Palliativdienste und -einrichtungen, in denen sich mehr als 120.000 Menschen ehrenamtlich, bürgerschaftlich und hauptamtlich engagieren.

Kontakt
Angela Hörschelmann
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 82 00 758 17
Mail: a.hoerschelmann@dhpv.de
Internet: www.dhpv.de

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