Nummer 101
31. März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, das – flankiert vom Hospiz- und Palliativgesetz – im November 2015 verabschiedet wurde, ist eine Entscheidung für den solidarischen Umgang mit schwerstkranken und sterbenden Menschen in unserer Gesellschaft.

Nun hat Anfang März das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung gefällt, wonach der Staat unter bestimmten Voraussetzungen im „extremen Einzelfall“ den Zugang zu Betäubungsmitteln mit dem Ziel der Selbsttötung nicht verwehren darf. Das Gericht argumentiert damit, dass der Zugang zu Betäubungsmitteln zur Selbsttötung möglich sein soll, wenn der betroffene Patient wegen der „unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft“ entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen, und wenn keine zumutbare Alternative – etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch – zur Verfügung steht. Diese Logik ist nicht nachzuvollziehen. Wenn die palliativmedizinische Versorgung an einem Ort in Deutschland nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen sollte, was das Gericht übrigens nicht festgestellt hat, dann ist nicht die Bereitstellung von Mitteln zur Selbsttötung die Konsequenz, sondern der weitere Ausbau von Strukturen zur Versorgung der Betroffenen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über dort anhängige Verfassungsbeschwerden zum § 217 StGB (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) entscheiden. Die gesellschaftliche Diskussion um die geschäftsmäßige Förderung der Beihilfe zum Suizid geht also weiter. Der DHPV wird sich auch in Zukunft mit kritischer Stimme in diese Diskussionen einbringen. Denn alle in der Hospiz- und Palliativarbeit tätigen Menschen kennen aus ihrer Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen Sterbewünsche. Wir wissen aus unserer täglichen Arbeit aber auch, dass dieses „Ich will nicht mehr leben“ fast immer heißt „Ich will so nicht mehr leben“. Und alle in der Hospiz- und Palliativarbeit tätigen Menschen wissen darum, wie wirksam wir diesen Wünschen mit den Möglichkeiten einer würdevollen hospizlichen Begleitung und palliativen Versorgung, d.h. einer guten Schmerz- und Symptomkontrolle sowie einer einfühlsamen Begleitung begegnen können.

Für den Vorstand

Prof. Dr. Winfried Hardinghaus
Vorsitzender

Inhaltsübersicht

1. Aktuelles aus Politik und Verbänden

§ 39a Abs.1 SGB V / Rahmenvereinbarung zur stationären Hospizversorgung
G-BA beschließt Anpassungen der HKP-Richtlinie hinsichtlich der Versorgung von Palliativpatientinnen und -patienten
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland

2. Weitere Informationen aus der Hospiz- und Palliativarbeit

3. Neues aus der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Presseinformationen
Der DHPV in den Medien
Fachtagung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2017
Aktuelles zu den im hospiz verlag veröffentlichten Medien des DHPV

4. Veranstaltungen

Veranstaltungen unter Beteiligung des DHPV
Kooperationsveranstaltung anlässlich des DHPV-Jubiläums

5. Rechtliches

39a Abs. 1 SGB V / Rahmenvereinbarung zur stationären Hospizversorgung

Nachdem das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) im Dezember 2015 in Kraft getreten war, wurden die Verhandlungen zur Überarbeitung der Rahmenvereinbarung für die stationäre Hospizversorgung sowie die Erarbeitung einer eigenen Rahmenvereinbarung für die stationäre Kinderhospizarbeit zeitnah aufgenommen. In mehreren Verhandlungsgesprächen mit dem GKV-Spitzenverband wurden die zu bearbeitenden Punkte erörtert. Die Verhandlungsgespräche sind abgeschlossen. Vor dem Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung für die stationäre Hospizversorgung ist gem. § 39a Abs. 1 SGB V der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Stellungnahmeverfahren konnte im März abgeschlossen werden. Nach derzeitigen Stand wird Anfang April das Unterschriftenverfahren eingeleitet. Es ist vorgesehen, dass die Rahmenvereinbarung am 1. Mai 2017 in Kraft treten wird.

Über den aktuellen Stand der Verhandlungen hat der DHPV jeweils zeitnah seine Mitgliedsorganisationen informiert und in die Vorbereitung der einzelnen Verhandlungsgespräche intensiv einbezogen.

G-BA beschließt Anpassungen der HKP-Richtlinie hinsichtlich der Versorgung von Palliativpatientinnen und -patienten

Der GBA hat am 16.03.2017 Änderungen der HKP-Richtlinie hinsichtlich der besonderen Belange von Palliativpatientinnen und -patienten beschlossen und somit Vorgaben des Hospiz- und Palliativgesetzes umgesetzt. Darüber hinaus erfolgten auf der Basis des PSG II mit Beschluss vom gleichen Tage Anpassungen hinsichtlich der Medikamentengabe und verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen.

Die Beschlüsse treten nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Gem. § 94 SGB V können Beschlüsse vom BMG im Grundsatz innerhalb von zwei Monaten beanstandet werden, ggf. kann sich diese Frist jedoch auch verlängern.

Die Pressemitteilung vom 16.03.2017 kann hier eingesehen werden. Dort finden sich auch die zwei Beschlüsse nebst der dazugehörigen Begründung.

Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen

Die Koordinierungsstelle für Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland hat sich auf der Messeplattform des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beim 16. Kinder- und Jugendhilfetag in Düsseldorf vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden Interessierten und Fachkollegen die Projekte der DHPV-Fachgruppe Hospiz und Schule vorgestellt und erläutert. Die Messe in Düsseldorf ist nicht nur ein Fachkongress, sondern gleichzeitig eine Fortbildungsveranstaltung für Fachkräfte aus ganz Deutschland. Eingeladen sind darüber hinaus Interessierte aus Politik und Wirtschaft sowie Bürger.

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Besuch von Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am Messestand der Koordinierungsstelle, hier mit Franziska Kopitzsch, Leiterin der Koordinierungsstelle.

Broschüre Hospiz und Wohnungslosigkeit

Hospiz- und Palliativversorgung soll alle Menschen erreichen – auch Menschen in der Wohnungslosigkeit. Der DHPV und seine Stiftung, die Deutsche Hospiz- und PalliativStiftung (DHPS), hatten deshalb eine Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten der Wohnungslosenhilfe sowie der Hospiz- und Palliativarbeit ins Leben gerufen, um Grundlagen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sowie Hospiz- und Palliativdiensten und -einrichtungen zu schaffen. Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist die Broschüre "Hospiz und Wohnungslosigkeit". Broschüre zum Download (pdf-Datei)

DHPV als Kooperationspartner der 6. Internationalen Sylter Palliativtage

Auch in diesem Jahr war der DHPV wieder Kooperationspartner der Sylter Palliativtage. Vorträge gab es z.B. zur Palliativmedizin in der Neonatologie und zu Cannabinoiden in der Medizin. Die Workshops beschäftigten sich mit Sterben bei Demenz, Fragen und Antworten zum Islam und zum Judentum, zum Paragraph 217 u.v.a.m.

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Landeskoordinierungsstelle für Hospiz- und Palliativarbeit in Schleswig-Holstein

Am 1. April nimmt die Landeskoordinierungsstelle für Hospiz- und Palliativarbeit Schleswig-Holstein ihre Arbeit auf. Zwei hauptamtliche Mitarbeiterinnen werden künftig Ansprechpartner für die Verknüpfung vorhandener Angebote der lokalen wie landesweiten Hospiz- und Palliativarbeit sein.

www.hpvsh.de

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Informationen zur internationalen Hospiz- und Palliativarbeit

Auch die Worldwide Hospice and Palliative Care Alliance gibt einen Newsletter heraus. Hier gibt es Informationen zu internationalen Aspekten der Hospiz- und Palliativarbeit, etwas zum diesjährigen World Hospice and Palliative Care Day am 14. Oktober 2017.

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Presseinformationen des DHPV

06.03.2017 – Rekordsumme für „Hand in Hand“: mehr als 3,6 Millionen Euro Spenden für Hospiz- und Palliativarbeit

Mit einer Rekordsumme endete jetzt die jüngste NDR Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“. Über 3,6 Mio Euro kamen am Ende für die Hospiz- und Palliativarbeit im Norden zusammen. Das Konto war bis zum 28. Februar geöffnet. Die Spendensumme setzt sich aus vielen Einzelspenden zusammen: Allein am großen Spendentag am 16. Dezember gingen mehr als 32.000 Spenden ein. Das Geld kommt zu 100 Prozent den Hospiz- und palliativdiensten und -einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zugute. Der DHPV war 2016 Partner der NDR Benefizaktion

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03.03.2017 – Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist keine Hilfe für sterbende Menschen

Berlin, 3. März 2017. Prof. Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV), übt scharfe Kritik an der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach der Staat unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zu Betäubungsmitteln mit dem Ziel der Selbsttötung nicht verwehren darf: „Die Entscheidung gefährdet die Solidarität mit schwerstkranken und sterbenden Menschen."

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Der DHPV in den Medien

23.03.2017 Frankfurter Allgemeine Zeitung (Print Edition)
Von den kleinen Dingen
Artikel über die Möglichkeiten von Hospiz- und Palliativarbeit. Prof. Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des DHPV, berichtet aus seinem Alltag als Palliativmediziner: "Wir können heute ausreichend Schmerzen nehmen und Ängste weitgehend lindern. Nicht das technisch Machbare steht im Vordergrund, sondern was der Betroffene will. Wichtig am Lebensende ist, dass er so sein kann, wie er ist."

04.03.2017 Pirmasenser Zeitung
Kritik aus Politik und Palliativmedizin an Sterbehilfe-Urteil
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem Sterbehilfe-Fall hat heftige Kritik ausgelöst. (Link)

03.03.2017 apotheke adhoc
Sterbehilfe-Urteil: „Schritt in falsche Richtung“
Leipzig - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem Sterbehilfe-Fall hat heftige Kritik ausgelöst. Patientenschützer und Medizingesellschaften bezeichneten es als „Schritt in die falsche Richtung“. Zudem lasse es viele Fragen offen. Das Gericht in Leipzig hatte am Donnerstag entschieden, dass schwer kranken Patienten in unerträglichen Leidenssituationen in Einzelfällen der Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehrt werden dürfe. (Link)

03.03.2017 news38
Massive Kritik an Braunschweiger Sterbehilfe-Urteil (Link)

03.03.2017 Tagesschau
Kritik am Leipziger Urteil Warnung vor "staatlicher Suizidhilfe" (Link)

Fachtagung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2017

Die 4. Fachtagung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit findet am 12. Juni 2017 in Berlin statt. Sie widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema „Sichtbarkeit und Vernetzung“ und geht den Fragen nach: Welche Mittel und Wege eignen sich, um besser wahrgenommen zu werden und mehr Menschen zu erreichen? Wie entwickle ich ein Kommunikationskonzept? Macht Fundraising Sinn und wenn ja, wie gehe ich es an? Wie nutze ich das, was ich eh tue, um damit auch politische Netzwerkarbeit zu machen? Wir freuen uns wieder auf einen intensiven und erkenntnisreichen Tag. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt. Anmeldeschluss ist der 31. Mai 2017.

Eine Impression von der Fachtagung 2015. Teilnehmer*innen des Fotoworkshops.

Informationen und Anmeldung.

Aktuelles zu den im hospiz verlag veröffentlichten Medien des DHPV

Bundes-Hospiz-Anzeiger
Der aktuelle Bundes-Hospiz-Anzeiger (1/2017) widmet sich der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland". Die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen stellen die Handlungsempfehlungen zu den 5 Leitsätzen der Charta kurz vor. Lesen Sie außerdem ein Interview mit Vertretern von DHPV, DGP und BÄK zum breiten Konsens für mehr Hospizkultur und Palliativkompetenz.

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hospiz zeitschrift 1/2017 "Sorge um die Seele" ist erschienen
Zur Sorge für schwerstkranke und sterbende Menschen gehört immer auch die Sorge für die Seele. Dabei geht es um die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen ebenso wie um die Helfenden. Die Begegnung mit dem Tod rührt uns an, stellt viele Fragen an unser eigenes Leben und Sterben – wie viel mehr muss es dann erst sterbenden Menschen so gehen, und wie viel mehr bedürfen sie Menschen, die sie mit ihren Fragen und Ängsten nicht alleine lassen, obwohl wir ihnen ihre Ängste nicht nehmen und ihre Fragen nicht beantworten können und dies nicht einmal wollen sollten.

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Veranstaltungen unter Beteiligung des DHPV

Lebensqualität erhalten — auf dem Weg begleiten
12. April 2017 in Berlin, Fortbildungsreihe Palliativmedizin / Kooperationsprojekt des St. Joseph- und des Franziskus-Krankenhauses Berlin
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"Ehrenamtliche in Hospiz und Palliative Care - eine europäische Perspektive"
27. April 2017 in Bregenz im Rahmen des 6. Österreichischen interdisziplinären Palliativkongresses
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Leben und Tod
12. und 13. Mai 2017 in Bremen
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Deutscher Evangelischer Kirchentag
24. bis 28. Mai 2017 in Berlin und Wittenberg
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Kooperationsveranstaltungen anlässlich des DHPV-Jubiläums

9. Juni 2017 - „Verlust – natürlich kein Thema für Kinder und Jugendliche“
Kooperationsveranstaltung des Malteser Hilfsdienstes und des DHPV in Bensberg-Bergisch Gladbach
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13. Oktober 2017 - Fachtagung des DHPV „Hospizarbeit und ihre Auswirkung auf gesellschaftliche Entwicklungen – ein internationaler Vergleich“
Berlin, Akademie der Künste
Weitere Informationen folgen.

14. Oktober 2017 - Start des Projektes „Den Löffel abgeben“
Kooperationsveranstaltung des Hospiz- und PalliativVerbandes NRW e.V. (anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des HPV NRW) und des DHPV in Essen
Weitere Informationen folgen.

22. November 2017 - Waldbreitbacher Hospiztag zum Thema „Spiritualität in der Hospizarbeit und Palliativversorgung“
Kooperationsveranstaltung der Marienhaus GmbH Waldbreitbach und des DHPV in Vallendar
Weitere Informationen folgen.

Rechtliches: Bundesgerichtshof entscheidet zur Patientenverfügung

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 08.02.2017 (Az.: XII ZB 604/15) erneut zur Konkretisierung einer Patientenverfügung und den Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen geäußert. Der BGH betont (abermals), dass die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden dürfen. Vorausgesetzt werden könne nur – so das Gericht – dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt. Insbesondere könne nicht ein gleiches Maß an Präzisierung verlangt werden, wie es bei der Willenserklärung eines einwilligungsfähigen Kranken in die Vornahme einer ihm angebotenen Behandlungsmaßnahme erreicht werden kann. Nicht ausreichend seien zwar allgemeine Anweisungen (z.B. Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen). Die erforderliche Konkretisierung könne sich im Einzelfall aber auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln. Der BGH hat in seiner Begründung die Auslegung der Patientenverfügung durch die Vorinstanzen mit durchaus deutlichen Worten kritisiert und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

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