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Rechtliches: BVerfG soll über Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung entscheiden

02.12.2019 - 09:00

Das VG Köln hat mit Beschluss vom 19.11.2019 mehrere Verfahren, die den Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung zum Gegenstand haben, ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 (3 C 19.15) hatten mehrere Kläger vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht vertrat in dem vorgenannten Urteil der Auffassung, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung unter bestimmten Voraussetzungen nicht verwehren dürfe. Dieses Urteil ist vielfach (auch vom DHPV) kritisiert werden. Der Verfassungsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Di Fabio bestätigte in einem ausführlichen Rechtsgutachten, dass die Entscheidung des BVerwG einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalte. Presseberichten zufolge hat das BfArM sämtliche Anträge bislang abgewiesen.

Das VG Köln hält ein generelles Verbot des Erwerbs auch für schwerkranke Menschen in einer existenziellen Notlage nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings war es – anders als das BVerwG – der Auffassung, dass den Anträgen nicht (lediglich) durch eine verfassungskonforme Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes entsprochen werden könne, da es der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung generell auszuschließen. Über diesen gesetzgeberischen Willen könne sich das VG Köln nicht hinwegsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht soll nunmehr entscheiden, ob ein generelles Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung auch für schwerkranke Menschen in einer existenziellen Notlage mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Quelle:

Pressemitteilung des VG Köln vom 19.11.2019

 

 

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