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Rechtliches: Minderjährige und Patientenverfügung

20.03.2019 - 09:00

§ 1901a BGB setzt für die Erstellung einer Patientenverfügung die Volljährigkeit der Betroffenen voraus. Dies steht im Spannungsfeld zu der Tatsache, dass Minderjährige durchaus in medizinische Maßnahmen einwilligen bzw. diese ablehnen können, da dies lediglich die Einwilligungsfähigkeit, nicht aber die Geschäftsfähigkeit voraussetzt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist jemand einwilligungsfähig, der Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken der ärztlichen Maßnahme erfassen und seinen Willen dementsprechend bestimmen kann (BGH: Urteil vom 16.11.1971, VI ZR 76/70). Bei Kindern unter 14 Jahren wird im Grundsatz von einer fehlenden Einwilligungsfähigkeit auszugehen sein (auch wenn dies keine starre Altersgrenze darstellt), so dass hier die (wirksame) Einwilligung der gesetzlichen Vertreter*innen (meistens der Eltern) vorliegen muss. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren kommt es auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles an. Hier kann es durchaus vorkommen, dass die Einwilligungsfähigkeit je nach Art, Komplexität und Risiko des Eingriffes unterschiedlich bewertet wird (das Ergebnis sollte in den Behandlungsunterlagen dokumentiert werden). Im Übrigen sprechen auch „unvernünftige“ Entscheidungen nicht unbedingt gegen die Einwilligungsfähigkeit. Insbesondere Kinder bzw. Jugendliche mit einer länger andauernden, schwerwiegenden, lebenslimitierenden Erkrankung  können durchaus konkrete und reflektierte Vorstellungen über noch durchzuführende oder zu unterlassende medizinische Maßnahmen haben.

Die fehlende Möglichkeit, diese Wünsche in einer Patientenverfügung festzuhalten, schränkt das Selbstbestimmungsrecht der minderjährigen Patient*innen in einem nicht unerheblichen Umfang ein. Gleichwohl haben die Jugendlichen selbstverständlich die Möglichkeit, ihre Behandlungswünsche mit den Eltern, den behandelnden Ärzt*innen und Pflegenden zu besprechen und darauf hinzuwirken, dass diese Behandlungswünsche umgesetzt werden. Auch bei Kindern und Jugendlichen mit lebenslimitierender Erkrankung ist es wichtig, rechtzeitig den weiteren Verlauf der Begleitung und Versorgung zu besprechen, um hier zu mehr Sicherheit im Umgang mit den Wünschen der Kinder und Jugendlichen zu gelangen, und so auch die Eltern in der Entscheidungsfindung zu unterstützen und zu entlasten.

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