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Rechtliches: Keine Rettungspflicht nach Suizid / Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche zweier Ärzte

25.07.2019 - 09:00

Der BGH hatte die Frage zu klären, ob Ärzt*innen zur Einleitung von Rettungsmaßnahmen zugunsten eines Menschen verpflichtet sind, wenn dieser aufgrund einer suizidalen Handlung bewusstlos geworden ist. Der BGH bestätigte nun in seinen Urteilen vom 03.07.2019 die Freisprüche des LG Hamburg bzw. des LG Berlin und ändert damit seine kritisierte und als überholt geltende Rechtsprechung zur Rettungspflicht des Arztes bei Bewusstlosigkeit nach Suizid (sog. „Wittig“- bzw. „Peterle“-Urteil vom 04.07.1984).

Der BGH war der Auffassung, dass die Vorinstanzen rechtsfehlerfrei keine die Eigenverantwortlichkeit der Suizidentinnen einschränkenden Umstände festgestellt hätten. Die Sterbewünsche der Frauen „beruhten […] auf einer im Laufe der Zeit entwickelten, bilanzierenden ‚Lebensmüdigkeit‘ und waren nicht Ergebnis psychischer Störungen“. Die Suizide stellten sich somit – so das Gericht – als die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts dar, welches vom Arzt zu beachten gewesen sei.

Die Umstände der zugrundeliegenden Fälle sind in den Urteilsbegründungen der Vorinstanzen beschrieben: Im Hamburger Fall hatten sich zwei ältere Damen an einen Sterbehilfeverein gewandt, da sie aufgrund altersbedingter Beschwerden gemeinsam aus dem Leben scheiden wollten. Der angeklagte Arzt hatte den 81- und 85jährigen Frauen u.a. die Einnahme und Wirkung der Medikamente erläutert und war während des Sterbeprozesses anwesend, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Im Berliner Fall litt eine 44jährige Patientin seit einer Salmonellenerkrankung im Alter von 16 Jahren an einem Reiz-Darm-Syndrom. Seit der Pubertät bestanden psychische Auffälligkeiten; sie war im Laufe der Jahre bei verschiedenen Psychotherapeuten in Behandlung gewesen und hatte mehrfach versucht, sich das Leben zu nehmen. Die Patientin hatte sich an ihren Hausarzt gewandt, bei welchem sie seit 12 Jahren in Behandlung war, und gebeten, sie bei einer Selbsttötung zu unterstützen, da sie ihr Leben als nicht mehr lebenswert empfand. Der angeklagte Arzt verschrieb ihr eine tödliche Menge des Wirkstoffs Phenobarbital, besorgte der Patientin mindestens eine Packung und überließ ihr diese. Im Übrigen sah er nach Einnahme des Medikaments mehrfach nach ihr, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Für den DHPV ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten/der Patientin von jedermann – also auch vom Arzt – zu beachten ist. Ebenso selbstverständlich werden in der Hospizarbeit und Palliativversorgung Menschen mit einer lebenslimitierenden Erkrankung und Menschen mit ihren Suizidwünschen nicht allein gelassen. Der DHPV sieht die Entscheidungen jedoch mit Sorge, denn es entspricht aus Sicht des DHPV  nicht dem Selbstverständnis von Ärzt*innen – und im Übrigen auch nicht dem Selbstverständnis in der Hospizarbeit –, bei der Durchführung eines  („Bilanz-")Suizides Unterstützung anzubieten. Die Fälle – so unterschiedlich sie auch sein mögen – zeigen noch einmal auf, wie wichtig es ist, jeden einzelnen Menschen in seinem individuellen Leid ernst zu nehmen und gleichzeitig wirksame Suizidprävention anzubieten.

Quelle:

Die Entscheidungsbegründungen der BGH-Urteile liegen noch nicht vor.

Hinweis: Zum Zeitpunkt der strafrechtlich relevanten Handlungen existierte § 217 StGB noch nicht. Er spielt insofern hier bei der Beurteilung des Falles keine Rolle.

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