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Rechtliches: Info zum Thema Datenschutzbeauftragter und Kondolenzspenden

29.11.2018 - 09:00

Der DHPV hat bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Information hinsichtlich zweier datenschutzrechtlicher Themen eingeholt. Diese betreffen zum einen das Erfordernis eines Datenschutzbeauftragten in Hospizeinrichtungen und zum anderen das Thema der Kondolenz- bzw. Anlassspenden.

Zwar gibt es z.T. noch keine rechtsverbindlichen Antworten zu den sich noch im Fluss befindlichen Fragen des Datenschutzes; auch können Einzelfragen des Datenschutzes von den Datenschutzbeauftragten der Länder unterschiedlich interpretiert werden. Gleichwohl kann die Einschätzung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sehr hilfreich sein für die Umsetzung datenschutzrechtlicher Fragestellungen auch in anderen Bundesländern.

Hinweis:
Der DHPV wäre sehr dankbar, wenn die Mitgliedseinrichtungen dem DHPV mitteilen könnten, falls sich Datenschutzbehörden anderer Länder zu diesen Themen geäußert haben. Der DHPV würde dann diese Auskünfte sammeln und bei einer Aktualisierung der Broschüre berücksichtigen können.

1.    Datenschutzbeauftragter:
Nach Einschätzung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Abteilung II, Recht) benötigen kleinere ambulante Hospizdienste bzw. stationäre Hospize keinen Datenschutzbeauftragten. Die DS-GVO sähe zwar bei einer regelmäßigen umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, wozu auch die verarbeiteten Gesundheitsdaten gehören, eine Bestellpflicht vor. Bei kleineren Gesundheitsdienstleistern, zu denen auch ambulante Hospizdienste bzw. stationäre Hospize aufgrund der Vergleichbarkeit mit einer Pflegeeinrichtung oder Arztpraxis zählen, besteht nach dortiger Auffassung gemäß der DS-GVO in der Regel keine Bestellpflicht für einen Datenschutzbeauftragten, da die Voraussetzung für eine umfangreiche Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten nicht erfüllt sein werden. Vgl. hier: DSK, Beschluss vom 26.04.2018.

Diese Erleichterung gilt jedoch nicht, wenn 10 Personen regelmäßig mit der elektronischen Datenverarbeitung zu tun haben. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht hier wie bisher eine Bestellpflicht vor. Bei dieser 10-Personen-Greze wird auch die Leitung der Einrichtung mitgezählt.

Die Einschätzung der Berliner Datenschutzbehörde deckt sich insofern mit den Informationen der Broschüre des DHPV zum Datenschutz, die von Herrn RA Jochen Weller, erarbeitet wurde (S. 16, S. 30).

2.    Kondolenz-/Anlassspenden
Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Spendernamen an die Angehörige käme allenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten, hier der Angehörigen, in Betracht. Beispielsweise haben die Angehörigen ein Interesse daran, sich bei den Spendern zu bedanken. Allerdings müsse – so die Einschätzung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – auch berücksichtigt werden, dass die Spender nicht mit einer Weitergabe ihrer Daten an die Angehörigen rechnen müssen und ggf. auch ein Interesse besteht, dass diese Daten nicht an die Angehörigen weitergegeben werden. In der Abwägung der Interessen kommt die Berliner Behörde daher zu dem Ergebnis, dass die Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO nicht herausgegeben werden dürfen.

In Ergänzung dazu möchte der DHPV darauf hinweisen, dass die Weitergabe der Namen dann erfolgen kann, sofern eine Einwilligungserklärung der Spender vorliegt. Dies erscheint allerdings in der Praxis wenig praktikabel und der Situation kaum angemessen. Zulässig dürfte es jedoch sein, den Angehörigen die Gesamtsumme der Spenden weiterzugeben. 

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