Aktuelles > News > Detail

Rechtliches: Entschädigung wegen Diskriminierung bei kirchlichem Arbeitgeber

31.10.2018 - 09:00

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach einer konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung i.H.v. ca. 4.000,00 EUR zu, da sie bei einem Werk der Evangelischen Kirche bei einer Bewerbung mangels Religionszugehörigkeit abgelehnt wurde (Urteil vom 25.10.2018, Az.: 8 AZR 501/14; noch nicht veröffentlicht). Das Urteil des BAG ist als eine Umsetzung der Entscheidung des EuGH vom 11.09.2018 (C-68) zu sehen. Der EuGH hatte dort entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach der Scheidung eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen kann.

Der Arbeitgeber (ein Werk der Evangelischen Kirche) schrieb am 25.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 %) aus. Die Tätigkeit bezog sich schwerpunktmäßig auf die Erarbeitung des Parallelberichtes zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien. Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessenträgern erstellt werden. Darüber hinaus wurde in der Stellenausschreibung darauf hingewiesen: „Die Mitgliedschaft in der evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an“.

Die Klägerin wurde nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Die Stelle erhielt ein evangelischer Bewerber.

Das Bundesarbeitsgericht sprach der Klägerin eine Entschädigung auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu. Danach ist der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Klägerin sei aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit benachteiligt worden. Eine Rechtfertigung könne sich zwar aus § 9 AGG, der sich auf eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung bezieht, ergeben. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 9 Abs. 1 Alternative 2 AGG sei in europarechtskonformer Auslegung jedoch nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstelle. Dies sei hier nicht gegeben. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der beruflichen Anforderung. Jedenfalls sei die berufliche Anforderung nicht gerechtfertigt. Im konkreten Fall habe keine wahrscheinliche oder erhebliche Gefahr bestanden, dass das Ethos des Arbeitgebers beeinträchtigt werden würde. Der Stelleninhaber/die Stelleninhaberin sei in einem internen Meinungsprozess eingebunden gewesen und habe deshalb in Fragen, die das Ethos des Arbeitgebers betrafen, nicht unabhängig handeln können. Aus diesem Grunde stünde ihr eine Entschädigung i.H.v. 2 Bruttomonatsverdiensten zu. 

Quelle:

BAG: Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14); Pressemitteilung; bei juris und bei beck-online.

Zurück