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Rechtliches: Der BGH entscheidet zur Haftung eines Arztes bei fehlender Indikation der künstlichen Ernährung am Lebensende

04.04.2019 - 09:00

Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.04.2019 (VI ZR 13/18) betont, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig sei. Das Urteil über seinen Wert stehe keinem Dritten zu. Daher verbiete es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lasse sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten (Leitsätze des Gerichts). Der BGH entschied somit, dass dem Sohn des verstorbenen Patienten auch dann kein Schadensersatz zusteht, auch wenn der Patient entgegen der medizinischen Indikation und ohne die erforderliche Aufklärung über die fehlende Indikation nebst der erforderlichen Einwilligung am Leben gehalten wird.

Das Urteil des BGH mag auf den ersten Blick auch vor dem Hintergrund seiner ethischen Überlegungen durchaus einleuchten. Es ist jedoch unter dem Blickwinkel des Integritätsinteresses von Patient*innen und einer standardgemäßen (palliativ-)medizinischen Behandlung am Lebensende unter Berücksichtigung des natürlichen Laufes des Sterbeprozesses nicht ganz unproblematisch.

Das OLG München hatte in der Vorinstanz in seinem Urteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17) festgestellt, dass bei unklarer bzw. zweifelhafter Indikation für einen ärztlichen Eingriff regelmäßig eine besonders umfassende Aufklärung erforderlich ist (vgl. etwa: BGH: Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 14/14). Das OLG München hatte insofern die Indikation zur Fortführung der Sondenernährung (die von 2006 bis 2011, mithin 5 Jahre lang erfolgte) durch mehrere Sachverständige gutachterlich überprüfen lassen. Die Sachverständigen kamen zu dem Ergebnis, dass eine medizinische Indikation für die Fortsetzung der Sondenernährung jedenfalls seit 2010 (wohl) nicht  mehr vorgelegen habe. Das Gericht hielt dabei fest, dass die (damals) einschlägigen Leitlinien/Empfehlungen übereinstimmend die Beendigung der künstlichen Ernährung in dem weit fortgeschrittenen und irreversiblen Krankheitsstadium, in dem sich der Patient befand, nicht verbieten, sondern eher die Entscheidung für einen Behandlungsabbruch nahelegen. Das Gericht führt aus, dass die Zuführung von Nährstoffen über eine PEG-Sonde bei einem Patienten, der infolge schwerer und irreversibler zerebraler Schäden auf natürlichem Wege trotz Hilfeleistung keine Nahrung mehr zu sich nehmen kann, einen widernatürlichen Eingriff in den normalen Verlauf des Lebens, zu dem auch das Sterben gehört, darstellt. Dem Arzt wurde somit vorgeworfen, dass die fehlende Indikation mit dem Patienten bzw. dem Betreuer nicht besprochen wurde; es fehlte somit auch an der erforderlichen Zustimmung der Behandlungsmaßnahme. Aufgrund der fehlenden Aufklärung stellte sich auch die Frage des Schadensersatzes. Das OLG München hat zwar das grundsätzliche Problem, ob das (Weiter-)Leben, wenn auch unter schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Leiden, gegenüber dem Tod bzw. der Nichtexistenz einen Schaden im Rechtssinne darstellen kann, gesehen. Es hatte jedoch ausgeführt, dass es einen Wertungswiderspruch darstellen würde, wenn man einerseits die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe durchgeführte, lebenserhaltende künstliche Ernährung als fortdauernden einwilligungsbedürftigen Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten ansieht, und andererseits diesem Sachverhalt eine schadensbegründende Qualität von vornherein abspräche. Das OLG München bejahte somit die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches. Bei der Bemessung des Schadensersatzes berücksichtigte das OLG München insofern die Verletzung des Integritätsinteresses des Patienten (d.h. Behandlung mittels Magensonde ohne Einwilligung) und massive gesundheitliche Beeinträchtigungen über einen Zeitraum von ca. 21 Monaten (insbesondere Dekubiti, Krämpfe, Fieber, Schmerzen, Atembeschwerden, Pneumonien, Gallenblasenentzündung).

Der BGH hat sich dieser Begründung des OLG München nicht angeschlossen und einen Schadensersatzanspruch letztlich unabhängig von den in diesem Fall vorliegenden (rechtswidrigen) Umständen verneint. Für die Bestimmung des Schadens bedürfe es eines Vergleichs der bestehenden Gesamtlage mit der Lage, die ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte. Verglichen wird somit der Zustand des Lebens mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem Zustand, der durch Beendigung der (rechtswidrigen) künstlichen Ernährung eingetreten wäre, nämlich hier: natürlicher Tod/Nichtexistenz.

Hier entsteht insofern ein Spannungsfeld, weil einerseits der BGH (begrüßenswerterweise) die Erhaltungswürdigkeit des menschlichen Leben als höchstrangigem Rechtsgut betont, aber andererseits das Integritätsinteresse des Patienten verletzt und der natürliche Sterbeprozess durch einen rechtswidrigen Eingriff beim Patienten verhindert wird, ohne dass dies nachteilige Folgen nach sich zöge (beispielsweise für ein Pflegeheim, das eine künstliche Ernährung aus Kostengründen rechtswidrig fortführt).

Auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung weist der DHPV abermals auf die Wichtigkeit der Abfassung einer Patientenverfügung hin, deren Inhalte mit den Angehörigen und/oder vorgesehenen Bevollmächtigten besprochen und bei Bedarf aktualisiert werden sollten. Die vorhergehende Kommunikation ist wichtig, um derartige langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden und ein würde- und friedvolleres Sterben zu ermöglichen.

Das Urteil des BGH finden Sie hier.

Das Urteil des OLG München können Sie hier nachlesen.

 

 

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