Aktuelles > News > Detail

Rechtliches: Bundesverwaltungsgericht bestätigt umstrittene Entscheidung zum Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung

03.06.2019 - 09:00

Das Bundesverwaltungsgericht führte in seinem Urteil vom 28.05.2019 (Az.: 3 C 6.17) zwar aus, dass nach dem Betäubungsmittelgesetz die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen sei. Das Gericht bestätigte jedoch, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Ausnahme von dem Verbot für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller in Betracht kommen könnte.

Das Gericht lehnte den Antrag zweier 1937 und 1944 geborener und langjährig miteinander verheirateter Ehepartner auf Erlaubnis zum Erwerb von jeweils 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zweck der gemeinsamen Selbsttötung letztlich ab, da die vom Gericht in seiner Entscheidung vom 02.03.2017 postulierte Voraussetzung einer „extremen Notlage“ nicht vorläge. Das Ehepaar war gesund und hatte ausführt, sie wünschten ihr Leben zu einem Zeitpunkt zu beenden, in dem sie noch handlungsfähig und von schweren Erkrankungen verschont seien. Sie wollten nicht miterleben, wie ihre körperlichen und geistigen Kräfte immer weiter nachließen. Auch sei es ihr Wunsch gewesen, den Lebensabend nicht ohne den anderen verbringen zu müssen. Dies reichte auch dem Bundesverwaltungsgericht nach den Grundsätzen seiner (umstrittenen) Entscheidung vom 02.03.2017 nicht aus, so dass der Antrag (konsequenterweise) abgelehnt wurde. 

Die Entscheidungsbegründung liegt noch nicht vor.

Quelle:

Bundesverwaltungsgericht: Pressemitteilung Nr. 42/2019 vom 28.05.2019

Beck-online zu BVerwG, Urteil vom 28.05.2019 – 3 C 6.17

Zurück