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DHPV begrüßt Änderungsvorschlag des BMG zur Neuregelung der SAPV-Versorgung

30.07.2018 - 10:00

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 24.07.2018 einen Referentenentwurf (Terminservice- und Versorgungsgesetz) vorgelegt, in welchem auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur SAPV-Versorgung nach § 132d SGB V neu geregelt werden sollen. Nach dem Gesetzentwurf soll ein Zulassungsverfahren etabliert werden, bei welchem die Landesverbände der Krankenkassen zum Abschluss eines Versorgungsrahmenvertrages mit den maßgeblichen Vertretern der SAPV-Leistungserbringer verpflichtet werden. SAPV-Leistungserbringer, die die Anforderungen dieses auf Landesebene abgeschlossenen Versorgungsrahmenvertrages erfüllen, haben zukünftig einen gesetzlich normierten Anspruch auf Teilnahme an der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und auf Abschluss eines zur Versorgung berechtigenden Vertrages mit den Krankenkassen.

Der DHPV hatte in der Vergangenheit – auch gegenüber dem BMG – erläutert, dass weder ein (privilegiertes) Vergabeverfahren noch das sog. Open-House-Verfahren geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zur Versorgung mit SAPV darstellen, da diese am (Preis-)Wettbewerb ausgerichtete Verfahren der speziellen vernetzten Versorgungsstruktur der SAPV nicht gerecht werden.

Der DHPV hält es für den richtigen gesetzgeberischen Ansatz, die Versorgung dieser besonders vulnerablen Patientengruppe aus dem Vergaberecht herauszunehmen und unterstützt daher mit Nachdruck die gesetzgeberische Initiative, die in wesentlichen Punkten mit den Vorschlägen des DHPV übereinstimmt. Gleichwohl sieht der DHPV in Detailfragen noch Verbesserungsbedarf. Das Bundesministerium für Gesundheit erbittet vom DHPV eine Stellungnahme bis zum 17. August 2018. Der DHPV wird seine Änderungs- und Ergänzungsvorschläge in diesem Rahmen einbringen, um sich weiterhin für eine Verbesserung der SAPV-Versorgung einzusetzen.

Den Referentenentwurf vom 23.07.2018 finden Sie hier: Terminservice- und Versorgungsgesetz

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