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Das Bundesverfassungsgericht und § 217 StGB

18.04.2019 - 11:00

Am 16. und 17. April 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung). Sterbehilfevereine, mehrere Patient*innen und Palliativmediziner*innen hatten gegen die Vorschrift Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte u.a. Herrn Prof. Dr. Winfried Hardinghaus, Vorstandsvorsitzender des DHPV, als Sachverständigen geladen. Dieser beschrieb auf der Grundlage seiner langjährigen Tätigkeit als Palliativmediziner und Chefarzt, dass den schwerkranken und sterbenden  Patient*innen mit Wertschätzung, zugewandten Gesprächen insbesondere auch über die (häufig ambivalent) geäußerten Suizidwünsche und einer guten palliativmedizinischen Versorgung bis hin zu einer palliativen Sedierung erfahrungsgemäß geholfen werden könne. Er wies darauf hin, dass der Tod zwar (naturgemäß) mit Leiden verbunden sei, dass aber niemand bei einer ganzheitlichen menschlich zugewandten und fachlich kompetenten Betreuung und hospizlichen Begleitung am Ende seines Lebens unter Schmerzen und anderen belastenden Symptomen leiden müsse. Den Patient*innen wird somit am Ende ihres Lebens ein Sterben ermöglicht, welches sie mit ihren Vorstellungen über Würde und Selbstbestimmung in Einklang zu bringen vermögen. Dies verdeutlichte eindrucksvoll ein von ihm vor dem Bundesverfassungsgericht geschildertes Beispiel eines Patienten, der zunächst Beihilfe zum Suizid wünschte und sich dann auf seine Betreuung einließ, in welcher er später friedlich verstarb.

Herr Prof. Hardinghaus sprach daher die Empfehlung aus, den § 217 StGB in der jetzigen Form beizubehalten. Eine solidarische Gesellschaft benötige nicht vereinfachte Möglichkeiten zum Suizid, sondern den weiteren, konsequenten Ausbau der Hospizarbeit und Palliativversorgung zu Hause, im Krankenhaus oder im Pflegeheim, damit die Menschen ihr Leben in Würde beschließen können.

Das Bundesverfassungsgericht hörte darüber hinaus noch weitere Sachverständige an, um sich u.a. ein Bild über die Problematik der Feststellung der Freiverantwortlichkeit, über den Umgang mit Suizidwünschen und den Möglichkeiten der Palliativmedizin und Hospizarbeit zu verschaffen.

Die Vertreter*innen des Bundestages verteidigten die Einführung des § 217 StGB, der die Autonomie besonders sensibler Gruppen am Lebensende schütze und gleichzeitig dafür sorge, dass die Hilfsangebote der Palliativmedizin und Hospizarbeit sowie die Suizidbeihilfe in Einzelfällen strafrechtlich unangetastet bleiben. Zwar könne jeder Mensch frei darüber entscheiden, seinem Leben ein Ende zu setzen. Sie plädierten jedoch noch einmal dafür, dass die Antwort der Gesellschaft auf Krankheit, Schmerzen, Ängste und Leiden und auf häufig ambivalent geäußerte Suizidwünsche nicht die erleichterte Möglichkeit des Suizides als Dienstleistungsangebot sein dürfe.

Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich im Laufe der Verhandlung wiederholt kritisch zu § 217 StGB und gab zu bedenken, dass das Grundrecht auf Suizid möglicherweise durch die derzeitigen Einschränkungen ins Leere liefe. Die konkrete Autonomiegefährdung könne – so die Überlegung – ggf. auch durch prozedurale Sicherheiten (z.B. Beratungsangebote, längere Wartezeiten) als mildere gesetzgeberische Konstruktion geschützt werden.

Der DHPV sieht mit Sorge, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise auf eine Liberalisierung der bisherigen Regelung hinauslaufen könnte, zumal die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, dass prozedurale Sicherheitsmechanismen nicht immer greifen und enge Indikationsvorgaben mit der Zeit erweitert werden.

Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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