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Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren betreffend die Neuregelung der SAPV-Versorgung

09.11.2018 - 17:00

Der Bundestag hat am 09.11.2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Der Bundesrat hat das PpSG am 23.11.2018 gebilligt. Es wird somit zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Im PpSG findet sich auch eine Neuregelung zur SAPV. Nunmehr wird es ein gesetzliches Zulassungsverfahren auf der Basis einer Bundesrahmenvereinbarung geben. Den besonderen Belangen von Kindern soll durch eine gesonderte Vereinbarung ausreichend Rechnung getragen werden. Die Bundesrahmenvereinbarung, in welcher die sächlichen und personellen Anforderungen an die Leistungserbringung, Maßnahmen zur Qualitätssicherung und die wesentlichen Elemente der Vergütung bis zum 30.09.2019 festzulegen sind, wird zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und Palliativversorgung ausgehandelt. 

Zum Hintergrund:
Bekanntlich hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass es sich bei Verträgen zur SAPV um ausschreibungspflichtige öffentliche Aufträge handelt (Beschluss vom 15.06.2016, Az.: VII-Verg 56/15). Auch der DHPV kritisierte daraufhin, dass weder ein Vergabeverfahren noch das z.T. praktizierte sog. Open-House-Verfahren geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zur Versorgung mit SAPV darstellen. Der Gesetzgeber hatte sich im Zuge der vielfach geäußerten Bedenken zum Vergabeverfahren der Problematik angenommen und in dem am 23.07.2018 vorgelegten Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz ein Zulassungsverfahren auf der Basis von Landesrahmenverträgen angedacht, um die SAPV-Versorgung aus dem Vergaberecht herauszunehmen.

Der DHPV hat zu dem Gesetzentwurf am 16.08.2018 Stellung genommen. Der DHPV begrüßte den Gesetzentwurf zwar im Grundsatz, empfahl jedoch aufgrund der positiven Erfahrungen mit Bundesrahmenvereinbarungen zu ambulanten Hospizdiensten bzw. stationären Hospizen eine Umstellung auf ein gesetzliches Zulassungsverfahren auf der Basis einer Bundesrahmenvereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und Palliativversorgung. Den besonderen Belangen von Kindern müsse darüber hinaus durch eine gesonderte Vereinbarung ausreichend Rechnung getragen werden.

Der Gesetzgeber hat diesen Vorschlag aufgegriffen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, s. Kabinettsbeschluss vom 26.09.2018). 

Um ein schnelleres Inkrafttreten der dringend notwendigen Neuregelung der SAPV-Versorgung bereits zum 01.01.2019 zu ermöglichen, beantragten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die Regelung zur SAPV in das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (statt wie bisher im Terminservice- und Versorgungsgesetz) unterzubringen. Der DHPV wurde daher als Spitzenverband der Hospizarbeit und Palliativversorgung u.a. zu dieser Frage zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 10.10.2018 geladen. Der Termin wurde von Frau Bethke-Meltendorf als Syndikusrechtsanwältin wahrgenommen. Im Rahmen der Anhörung betonte der DHPV noch einmal, dass die Neuregelung der SAPV, die ein Zulassungsverfahren auf der Basis einer Bundesrahmenvereinbarung vorsieht und damit im Wesentlichen den Vorschlägen des DHPV entspricht, ausdrücklich begrüßt wird. Der DHPV regte ein zeitnahes Inkrafttreten der Regelung an, um den flächendeckenden Ausbau der SAPV-Versorgung zeitnah voranzubringen. Der Gesundheitsausschuss hat den Vorschlag aufgegriffen und dem Parlament eine entsprechende Beschlussempfehlung unterbreitet.

Die einzelnen Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren, insbesondere das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz finden Sie hier.



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