Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Erlaubnis zum Erwerb eines Medikaments zur Selbsttötung)

24.05.2017 - 10:00

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer aufsehenerregenden Entscheidung am 02.03.2017 festgestellt, dass einem Patienten/einer Patientin der Zugang zu einem Betäubungsmitteln, welches eine Selbsttötung ermöglicht, in „extremen Ausnahmesituationen“ nicht verwehrt werden dürfe. Zwischenzeitlich liegt auch die ausführliche Urteilsbegründung (Az.: 3 C 19.15) vor.

Mit seiner Entscheidung befördert das Bundesverwaltungsgericht staatliche Beihilfe zur Selbsttötung. Damit widerspricht das Urteil der Werteordnung des Grundgesetzes: Der Staat muss dafür sorgen, dass mit dem konsequenten Ausbau der Strukturen zur Hospizarbeit und palliativmedizinischen Versorgung Menschen in ihrer vulnerablen Situation am Lebensende in Würde beigestanden wird, anstatt die staatliche Abgabe von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung zu unterstützen und dies zudem als „therapeutischen Zwecken dienend“ zu deklarieren.

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