Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

29.06.2012 - 12:00

Stellungnahme des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Aktenzeichen: II A 1 4040 - 23

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem vorgelegten Referentenentwurf Stellung nehmen zu können.

Dieser Referentenentwurf sieht die Schaffung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch vor, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) begrüßt die mit der Gesetzesänderung verbundene grundsätzliche Intention ausdrücklich, hält allerdings die im Referentenentwurf vorgeschlagene alleinige Strafbewährung der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung nicht für ausreichend. Wir sehen bei einer solchen Regelung die Konsequenz, dass unter Umgehung des Tatbestands der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsthilfe andere Wege zu einer organisierten Beihilfe zur Selbsttötung gefunden werden, ggf. unter Vorspiegelung einer altruistischen Motivation. So leistet z.B. der ehemalige Hamburger Justizsenator Kusch nun mit seinem Sterbehilfe-Verein ungehindert Beihilfe zur Selbsttötung in organisierter Form, indem er den Mitgliedern des Vereins eine solche Beihilfe „kostenlos" und damit nicht in gewerbsmäßiger Form anbietet.

Der DHPV fordert daher nicht nur ein Verbot der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung, sondern ein Verbot jeder Form der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung sowie ein Verbot der Werbung für eine solche organisierte oder gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung durch Organisationen oder Personen, die eine solche vermitteln. 

In Deutschland ist – anders als in vielen anderen europäischen Ländern – die Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich straffrei, weil auch die Selbsttötung selbst straffrei ist. Umso notwendiger ist es, jede Form der organisierten Beihilfe zum Suizid, deren Übergänge zu einer Tötung auf Verlangen fließend und nicht mehr scharf zu ziehen sind, unter Strafe zu stellen, da diese mit sehr grundlegenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaft verbunden wären. Viele alte, kranke und behinderte Menschen möchten anderen, insbesondere ihren Angehörigen nicht zur Last fallen. Indem durch eine gesetzliche Regelung nicht alle Formen der Beihilfe zum Suizid verboten werden, würden durch ein Verbot nicht erfasste Formen der Beihilfe zu legalen Möglichkeiten, die daher als eine “normale“ Option und als ein Ausweg für den Betroffenen erscheinen. Gleichzeitig kann durch diese “Normalität“ ein Druck entstehen, der Menschen in Krisensituationen diesen Weg wählen lässt. Vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft wäre dies ein fatales Signal. 

Für schwerstkranke und sterbende Menschen zeigen die Erfahrungen der Hospiz- und Palliativarbeit sehr deutlich, dass Menschen, die eine fürsorgliche Begleitung und die Linderung von Schmerzen und anderen schweren Symptomen erfahren, ihren Wunsch nach vorzeitiger Lebensbeendigung in aller Regel aufgeben. Der Wunsch nach einer vorzeitigen Beendigung des Lebens ist zunächst immer ein Hilferuf eines verzweifelten Menschen, der in einer humanen, solidarischen Gesellschaft andere Antworten, Hilfe und Unterstützung erfordert. Die Antwort kann daher nicht das Angebot zur Hilfe bei der Selbsttötung sein, sondern eine Veränderung und Verbesserung der Umstände und der persönlichen Situation, in der sich der Betroffene befindet. Auch dies zeigen die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hospiz- und Palliativdiensten bzw. -einrichtungen, dass eine Veränderung der Situation immer möglich ist, sofern der Betroffene auf ein seinen individuellen Wünschen und Bedürfnissen entsprechendes Versorgungsnetz zurückgreifen kann. Diese Möglichkeit, die entsprechenden Versorgungsstrukturen in Anspruch zu nehmen, ist in Deutschland bisher nicht vollumfänglich möglich. Der weitere Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgungsstrukturen ist auch vor diesem Hintergrund dringlich.

Der DHPV hält daher das im Referentenentwurf vorgesehene Verbot allein der gewerbsmäßigen Förderung der Beihilfe zur Selbsttötung für nicht ausreichend. Er sollte ergänzt werden um weitere Bestimmungen, die auch ein Verbot anderer Formen der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung und ein Verbot der Werbung der organisierten oder gewerbsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung umfassen.

29.06.2012

Die Stellungnahme als Download (pdf-Dokument)

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