Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) und des Deutschen Hospiz-und Palliativverbands (DHPV) zur Petition der Deutschen Palliativstiftung

16.02.2011 - 12:00

Die Vorstände der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) und des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) werden sich zum jetzigen Zeitpunkt der Petition der Deutschen Palliativstiftung nicht anschließen. DHPV und DGP setzen auf konkrete Ergebnisse aus laufenden Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und weiteren gesundheitspolitisch Verantwortlichen. Sie setzen auf rasche Lösungen, nicht auf ein zeitaufwändiges Verfahren über den Petitionsausschuss. Sie möchten Aktionismus vermeiden und stattdessen fachlich fundierte Verhandlungen führen.

Zum Hintergrund:
Die Deutsche Palliativstiftung hat am 16. Januar 2011 eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, in der die Abgabe von Betäubungsmitteln durch Ärzte für einen zeitlich sehr eng begrenzten Zeitraum gefordert wird. Dieser Vorgang gilt juristisch als „Abgabe" von Betäubungsmitteln und ist Ärzten aufgrund des Dispensierrechts bislang nicht erlaubt.

Der in der Petition aufgezeigte Sachverhalt in Bezug auf die Problematik des Überlassens von Betäubungsmitteln in Notfallsituationen steht bereits seit langem im Fokus der Arbeit von DGP und DHPV. DGP und DHPV sehen Handlungsbedarf, um die derzeitige Rechtslage an die Notwendigkeiten einer angemessenen ambulanten Versorgung von schwerstkranken symptombelasteten Patienten anzupassen. Aus diesem Grund haben DHPV und DGP dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Schreiben und Diskussionen die Problematik und ihre Position bereits intensiv dargelegt. Die Fachgesellschaft hat darüber hinaus am 28.12.2010 eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) veröffentlicht. Die DGP und der DHPV vertreten die Position, dass die in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung tätigen Ärzte zur Überbrückung eines eng begrenzten Zeitraums (z.B. Nacht/Wochenende/Feiertage) eine Notfallbedarfsmedikation an Patienten aushändigen können müssen, um eine kontinuierliche medizinische Notfall-Versorgung auch in diesem überschaubaren Zeitfenster zu gewährleisten, solange die Abgabe der Medikation durch die zuständige Apotheke bzw. Notdienstapotheke nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand für den Betroffenen erfolgen kann.

Gegenwärtig befinden sich die DGP als wissenschaftliche Fachgesellschaft und der DHPV als Dachverband der Hospiz-und Palliativeinrichtungen in Deutschland in konstruktiven Gesprächen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), der Bundesopiumstelle (BOPST) sowie der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), um eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zu erzielen, welche die Sicherstellung der medikamentösen Notfallbehandlung schwerstkranker und sterbender Menschen im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) ermöglicht. Die Vorstände der DGP und des DHPV erleben die politischen Gremien als konstruktive Verhandlungspartner, die gegenwärtig nicht durch eine Petition in die Wahrnehmung ihrer politischen Verantwortung gezwungen werden müssen.

Die Stellungnahme als Download (pdf-Datei)

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