Die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe und auch die Werbung dafür verbieten!

10.06.2015 - 14:00

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband begrüßt den am 08.06.2015 vorgelegten Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe, Michael Frieser, Dr. Eva Högl, Halina Wawzyniak, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Claudia Lücking-Michel, Ansgar Heveling.

Nach diesem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, in dem drei frühere Positionspapiere aufgehen, soll bestraft werden, „wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt“.

„Es ist gut, dass der vorliegende Gesetzentwurf – anders als der nicht weiter verfolgte Entwurf aus dem Jahr 2012 – nicht nur auf die Formen der Suizidbeihilfe zielt, die aus kommerziellem Interesse und Gewinnstreben, d.h. gewerbsmäßig, angeboten werden“, so Prof. Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des DHPV. „Mit der Möglichkeit, auch gegen die geschäftsmäßige, d.h. regelmäßig wiederkehrende oder serielle Unterstützung der Selbsttötung vorzugehen, folgt der Gesetzentwurf einer zentralen Forderung des DHPV, die wir schon 2012 vertreten haben.“ Es bleibe zu hoffen, dass der Terminus „geschäftsmäßig“ auch in der breiten Bevölkerung so verstanden werde, so Hardinghaus. „Wir sprechen hier von den organisierten Formen der Suizidbeihilfe“.

Eine weitergehende Regelung fordert der DHPV im Hinblick auf ein Verbot der Werbemaßnahmen für diese Formen der Suizidbeihilfe. „Hierin sehen wir im vorliegenden Gesetzentwurf, einen Widerspruch“, so Hardinghaus. „Wenn die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe steht, muss das auch für die Werbung für solche Gelegenheiten gelten!“

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e.V. (DHPV) ist die bundesweite Interessenvertretung der Hospizbewegung sowie zahlreicher  Hospiz- und Palliativeinrichtungen in Deutschland. Als Dachverband der überregionalen Verbände und Organisationen der Hospiz- und Palliativarbeit sowie als selbstverständlicher Partner im Gesundheitswesen und in der Politik steht er für über 1000 Hospiz- und Palliativdienste und -einrichtungen, in denen sich mehr als 100.000 Menschen ehrenamtlich, bürgerschaftlich und hauptamtlich engagieren.

Kontakt: Angela Hörschelmann, a.hoerschelmann@dhpv.de, Telefon: 030 82 00 578 17

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