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Rechtliches: Verfahren zur Sterbehilfe beim Bundesverfassungsgericht

21.03.2018 - 09:00

Richter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Antrag des Vereins Sterbehilfe Deutschland e.V., Herrn Bundesverfassungsrichter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, stattgegeben. Das BVerfG wird nun unter Ausschluss von Herrn Bundesverfassungsrichter Müller über die Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) entscheiden. Gem. § 19 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz wird durch Los ein Richter des anderen Senats, d.h. in diesem Fall des Ersten Senats, als Vertreter/in bestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
Eine Besorgnis der Befangenheit liegt dann vor, wenn bei „vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln“. Zwar ist durchaus erwünscht, dass auch Personen Mitglieder des Bundesverfassungsgericht werden können, die als Repräsentanten von Parteien politische Funktionen in den Parlamenten ausgeübt oder politische Ämter in den Regierungen bekleidet haben. Die Kundgabe politischer Meinungen zu einer Zeit, als der Bundesverfassungsrichter noch nicht Mitglied des BVerfG war, rechtfertigen daher an sich noch nicht eine Besorgnis der Befangenheit. Zweifel an der „Objektivität eines Richters des BVerfG können allerdings dann berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer – mit Engagement geäußerten – politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht, oder wenn frühere Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während seiner Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen. Dies war im Fall des Bundesverfassungsrichter Müller der Fall.

Bundesverfassungsrichter Müller hat in seiner Zeit als Ministerpräsident des Saarlandes den Entwurf eines Gesetzes zu § 217 StGB in den Bundesrat eingebracht (BDrs. 230/06), welcher weitgehend deckungsgleich mit dem heutigen § 217 StGB ist, und diesen auch dezidiert verfassungsrechtlich begründet. In der Gesetzesbegründung zum aktuellen § 217 StGB wird an mehreren Stellen ausdrücklich auf den früheren Gesetzentwurf Bezug genommen. Bundesverfassungsrichter Müller „spielte als damaliger Ministerpräsident des Saarlands nicht nur eine untergeordnete Rolle im Sinne einer bloßen ‚Mitwirkung‘ im Gesetzgebungsverfahren (…). Vielmehr hat er sowohl den politischen Anstoß für das Gesetzgebungsverfahren gegeben als auch das Gesetzgebungsverfahren förmlich initiiert, sich – gemeinsam mit der Evangelischen Kirche – persönlich für ein politisch sehr umstrittenes Gesetz in der Öffentlichkeit besonders engagiert und dabei auch ausdrücklich gegen Sterbehilfevereine gewandt.“ Ist ein Richter „in einer Weise an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt gewesen“, die eine besonders enge, nicht nur aus einem früheren politischen Amt, sondern auch aus seiner persönlichen Überzeugung abzuleitende Verbindung zu dem zur Prüfung vorliegenden Gesetz begründet hat, und stimmt dieses – wie hier – inhaltlich weitgehend mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf überein, so lässt auch selbst ein größerer zeitlicher Abstand diese besondere Verbindung nicht wieder entfallen.“ Somit sei die Besorgnis des Beschwerdeführers, Bundesverfassungsrichter Müller werde die zu entscheidenden, in hohem Maße wertungsabhängigen und von Vorverständnissen geprägten Rechtsfragen möglicherweise nicht mehr in jeder Hinsicht offen und unbefangen beurteilen können, begründet.

Gez. Bethke-Meltendorf, LL.M./Syndikusrechtsanwältin
20.03.2018

Quelle:
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 13.02.2018, Az. 2 BvR 651/16

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