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Rechtliches: LSG Hessen verweigert Witwenrente bei Hochzeit „am Sterbebett“

26.02.2018 - 09:00

Das Landessozialgericht Hessen verweigert in seiner Entscheidung vom 15.12.2017 (Az.: L 5 R 51/17) einer Witwe, die ihren Ehemann 8 Monate vor dessen Tod (erneut) heiratete, die Witwenrente. Gerade die Aspekte, dass die Ehepartner bereits zuvor 20 Jahre verheiratet waren, sich auch danach gut verstanden und umeinander gekümmert haben, wird u.a. als Argument herangezogen, um das Motiv einer sog. „Versorgerehe“ zu begründen. Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten im Hinblick eine Witwen- oder Witwerrente, die entstehen können, wenn eine Ehe nicht länger als 1 Jahr bestanden hat, sollte in der Beratung zur Patientenverfügung und zur gesundheitlichen Versorgungsplanung – bei unverheirateten Paaren – auf diesen Umstand hingewiesen werden.

Die Entscheidung im Einzelnen:

Witwen und Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf „große Witwenrente“ oder „große Witwerrente“, wenn sie entweder ein minderjähriges Kind erziehen, das 47. Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsgemindert sind. Der Anspruch besteht jedoch nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Die Witwe, die Klägerin, und ihr Ehemann, der verstorbene Versicherte, waren bereits von 1980 bis 2000, mithin 20 Jahre miteinander verheiratet. Sie haben eine gemeinsame Tochter (geb. 1981). Die Klägerin selbst erkrankte seit 1995 schwer; bei ihr wurde die Pflegestufe 2 sowie ein GdB von 100 festgestellt. Zu Beginn des Jahres 2011 zog der Versicherte wieder zu der Klägerin. Im Jahr 2012 erkrankte der Versicherte ebenfalls. Zur weiteren Untersuchung wurde er in das Klinikum Kassel verlegt. Noch am 23.10.2012 ergab eine Computertomografie des Bauches eine Raumforderung im mittleren Harneiterdrittel, mehrere Lebermetastasen sowie Lymphknoten bis 2,2 cm im Sinne von Metastasen.

Nach der Anmeldung der Hochzeit am 26.10.2012 schlossen die Klägerin und der Versicherte am 31.10.2012 im Klinikum Kassel erneut die Ehe.

Nach diversen Untersuchungen erfolgte am 20.11.2012 eine Operation mit dem Ziel, die rechte Niere und nach Möglichkeit den Unterbauchtumor rechts zu entfernen. Bei dieser Operation wurde das ganze Ausmaß der Tumorerkrankung erkannt; im Januar 2013 wurde eine palliative Chemotherapie begonnen. Der Versicherte starb jedoch knapp 8 Monate nach der Hochzeit, im Juni 2013. Am 26.06.2013 beantragte die Klägerin eine Witwenrente bei der Beklagten. Die Klägerin führte zudem aus, dass man bereits im Jahr 2010 beschossen hatte, wieder zu heiraten und zwar am 31.10.2012, dem 33. Jahrestag des Kennenlernens. Das Ausmaß der Erkrankung sei – so die Klägerin – zudem bis zur Hochzeit nicht ersichtlich gewesen. Die beklagte Rentenversicherung lehnte den Antrag auf Hinterbliebenenrente jedoch ab, da die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe und die gesetzliche Vermutung einer sog. Versorgungsehe auch die Ausführungen der Klägerin nicht widerlegt sei. Das LSG Hessen schloss sich in seiner Entscheidung vom 15.12.2017 (Az.: L 5 R 51/17) an.

Die Widerlegung der Vermutung erfordert nach vollen Beweis des Gegenteils, d.h. zumindest einen der Gewissheit nahekommenden Grad der Wahrscheinlichkeit. Dies sei der Klägerin nicht gelungen. Die Vermutung der Versorgungsabsicht ist nur dann widerlegt, wenn sich bei der Gesamtabwägung aller zur Eheschließung führenden Motive beider Ehegatten ergibt, dass insgesamt nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, dem Hinterbliebenen eine Versorgung zu verschaffen. Folgende besondere Umstände sprechen grundsätzlich gegen eine Versorgerehe (u.a.): plötzlicher unvorhersehbarer Tod, die tödlichen Folgen einer Krankheit waren bei Eheschließung nicht vorhersehbar, Nachholung einer gültigen deutschen Trauung durch hier in ungültiger – nach ausländischen Recht gütiger – Ehe lebender Ausländer, Vorhandensein gemeinsamer leiblicher Kinder bzw. Schwangerschaft, Erziehung eines minderjährigen Kindes des Verstorbenen durch den Hinterbliebenen. Maßgeblich sind allerdings die besonderen Umstände des Einzefalls.

Aufgrund der Krankengeschichte und der Zeitpunkte der Untersuchungen ging das Gericht letztlich davon aus, dass zumindest dem Versicherten das Ausmaß seiner Erkrankung zum Zeitpunkt der Hochzeit bereits bekannt war. Vieles spreche – so das Gericht – eher dafür, das der Wunsch, am 33. Kennlerntag zu heiraten (obwohl die Klägerin eine Verlegung des Termins auf die Zeit nach dem Krankenhaus wünschte), überlagert wurde von dem Wunsch des Versicherten, in Kenntnis seiner tödlich verlaufenden Erkrankung eine Versorgung der Ehefrau sicherzustellen. Der Versicherte hatte sich trotz der jahrelangen Trennung immer um die Klägerin gekümmert und habe ihr zur Seite gestanden. Dass er auf diesem Termin beharrte, anstatt dem von der Klägerin gewünschten Verschiebung des Termins auf die Zeit nach dem Krankenhaus zu entsprechen, unterstütze – so argumentiert das Gericht – die Vermutung, dass es ihm vorrangig um die Versorgung der Klägerin gegangen sei. Auch der Umstand, dass die Betroffenen bereits seit dem Januar 2011 in häuslicher Gemeinschaft zusammenlegte, beide bereits einmal langjährig miteinander verheiratet gewesen waren und sich immer gut verstanden haben, widerlege nicht das Vorliegen einer Versorgungsehe. Dieser Aspekt könne genauso ein Indiz dafür sein, dass aufgrund der jahrezehntelangen Verbundenheit ein besonders großes Interesse des Versicherten daran bestand, die Klägerin versorgt zu wissen.

Das LSG Hessen wies somit die Berufung der Klägerin ab. Die Revision vor dem Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.

Quelle: LSG Hessen — Urt. v. 15.12.2017 // Az.: L 5 R 51/17

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Gez. Bethke-Meltendorf, LL.M./23.02.2018


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