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Rechtliches: Kein Schadensersatzanspruch trotz nicht indizierter künstlicher Ernährung

02.02.2017 - 09:00

LG München I: Urteil vom 18.01.2017 – Az.: 9 O 5246/14
(nicht rechtskräftig)

In dem Verfahren vor dem LG München I hatte der Sohn des im Jahre 2011 verstorbenen Vaters Schmerzensgeld und Behandlungskosten gegenüber dem seinerzeit behandelnden Allgemeinmediziner i.H.v. insgesamt 150.000,00 EUR geltend gemacht. Der demente und sterbenskranke Vater war von 2006 bis 2011 künstlich ernährt worden. Dies habe das Leiden des Vaters unnötig verlängert. Zwar folgte das Gericht der Argumentation des Sohnes dahin-gehend, dass die künstliche Ernährung medizinisch nicht indiziert gewesen sei und somit nicht mehr dem fachärztlichen Standard entsprochen habe. Gleichwohl wies es die Klage aus anderen Gründen ab.

Das Gericht argumentierte, dass es in diesem Fall auf die Entscheidung des Vertretungsbe-fugten ankäme, da weder eine Patientenverfügung vorlag noch der mutmaßliche Wille des Vaters habe erforscht werden können. Die Frage, dass ein über die reine Lebenserhaltung hinausgehendes Ziel nicht mehr zu erreichen sei und ob die Behandlung insofern im Interes-se des Patienten läge, hatte der Arzt jedoch mit dem Betreuer und dem Sohn nicht erörtert. Hieran sah das Gericht zwar eine (zusätzlich) Pflichtverletzung aus § 1901b Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf Schadensersatz scheiterte jedoch daran, dass das Gericht es als nicht erwiesen ansah, dass ein Gespräch mit den entscheidungsbefugten Personen zu einem Be-handlungsabbruches geführt hätte. Der Kläger konnte somit einen Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden (verlängerte Behandlung und Leidensverlängerung) zur Überzeugung des Gerichts nicht nachweisen

Der Rechtsanwalt des Sohnes, Herr Rechtsanwalt Putz, hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.

Das Gericht hätte bei entsprechendem Beweisangebot des Klägers näher erforschen müs-sen, welche Entscheidung bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände und ggf. unter Hinzu-ziehung eines Betreuungsgerichts getroffen worden wäre. Positiv ist, dass das Gericht klar-gestellt hat, dass die Fortführung der künstlichen Ernährung in diesem konkreten Fall einen Behandlungsfehler darstellt.

Das (noch nicht abgeschlossene) Verfahren dürfte dazu führen, dass Mediziner die notwen-dige Indikationsstellung vor Durchführung einer  Behandlungsmaßnahme am Lebensende noch einmal genauer betrachten dürften.

Quellen:
Beck online zu LG München I, Urteil vom 18.01.2017 – 9 O 5246/14; Meldung vom 19.012017 (dpa)
Legal Tribune Online: LG München I zur Weiterbehandlung eines Sterbenskranken: kein Schmerzensgeld für erlittenes Le-ben von Maximilian Amos, 18.01.2017

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