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Rechtliches: Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht einer Pflegekraft im Pflegeheim

27.06.2017 - 09:00

Das Hessische Landessozialgericht entschied am 16.05.2017  (Az.: L 1 KR 551/16; erschienen am 13.06.2017), dass bei einer Pflegekraft in einem Pflegeheim von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist.

Der Kläger, ein staatlich anerkannter Altenpfleger, war als Altenpfleger in verschiedenen Pflegeheimen tätig. Im Jahr 2012 beantragte er ein Statusfeststellungsverfahren für seine Tätigkeit als „freiberufliche Pflegekraft“ für verschiedene Auftraggeber. Die Rentenversicherung ging hingegen von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Das Sozialgericht folgte dieser Auffassung.

Das Landessozialgericht hat diese Auffassung nunmehr bestätigt. Der Kläger war in erheblichem Umfang in die Arbeitsorganisation der Pflegeheime eingebunden. Es komme insofern darauf an, ob sich die zu beurteilende Tätigkeit im Rahmen einer Eingliederung in eine fremd vorgegebene Arbeitsorganisation vollziehe, innerhalb derer die Tätigkeit in einem „übergeordneten Organismus“ erbracht werde. Dies sei hier der Fall. Der Kläger war in das Schichtdienstsystem der Pflegeheime eingegliedert, er arbeitete mit den anderen Kranken- und Altenpflegern und den dortigen Ärzten der Heimbewohner zusammen, führte Übergaben durch und dokumentierte die entsprechenden Pflegeleistungen. Auch waren die Pflegeheime gegenüber dem Kläger rechtlich weisungsbefugt, selbst wenn sie diese Weisungsbefugnis nicht immer ausgeübt hätten. Aus Sicht des Landessozialgerichts sprach zudem das vollständige Fehlen eines relevanten unternehmerischen Risikos für eine abhängige Beschäftigung. Das Fehlen einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Tatsache, dass der Kläger beispielsweise eine eigene Haftpflichtversicherung unterhielt, änderten an der abhängigen Beschäftigung im Gesamtergebnis nichts, da nach Auffassung des Landessozialgerichts die dargestellten Umstände und nach deren Gewichtung die Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung sprachen, überwogen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die vollständige Entscheidungsbegründung finden Sie hier.

Hier finden Sie die Pressemitteilung.

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