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Rechtliches: Bundesgerichtshof entscheidet zur Patientenverfügung

29.03.2017 - 09:00

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 08.02.2017 (Az.: XII ZB 604/15) erneut zur Konkretisierung einer Patientenverfügung und den Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen geäußert. Der BGH betont (abermals), dass die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden dürfen. Vorausgesetzt werden könne nur – so das Gericht – dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt. Insbesondere könne nicht ein gleiches Maß an Präzisierung verlangt werden, wie es bei der Willenserklärung eines einwilligungsfähigen Kranken in die Vornahme einer ihm angebotenen Behandlungsmaßnahme erreicht werden kann. Nicht ausreichend seien zwar allgemeine Anweisungen (z.B. Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen). Die erforderliche Konkretisierung könne sich im Einzelfall aber auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln. Der BGH hat in seiner Begründung die Auslegung der Patientenverfügung durch die Vorinstanzen mit durchaus deutlichen Worten kritisiert und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die betroffene Patientin erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Seitdem wird sie über eine PEG-Sonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.

Die Patientin hatte bereits im Jahr 1998 eine schriftliche Patientenverfügung abgefasst. Darin war u.a. festgelegt, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder dass aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt. Behandlung und Pflege sollen in diesen Fällen auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist. Die Patientin wolle „in Würde und Frieden sterben können“, nach Möglichkeit in ihrer vertrauten Umgebung. Aktive Strebehilfe lehne sie ab. Darüber hinaus erteilte sie ihrem Sohn (und nicht ihrem Ehemann) die Vollmacht, an ihrer  Stelle mit den behandelnden Ärzten alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen.

Im Juni 2008 hatte die Patientin, trotz Trachealkanüle, einmalig die Gelegenheit zu sprechen. Dort äußerte sie: „Ich möchte sterben.“

Im Jahr 2012 regte der Sohn der Betroffenen an, ihn als Betreuer zu bestellen und bat gleichzeitig darum, den Ehemann zum Ersatzbetreuer zu bestellen. Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann (offenbar anstatt der vom Sohn angeregten Ersatzbetreuung) zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern der Patientin.

Im Jahr 2014 waren der Sohn der Betroffenen und der bis dahin behandelnde Arzt der Auffassung, dass die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr eingestellt werden sollte, da dies dem in der Patientenverfügung dargelegten Willen der Patientin nicht mehr entspreche. Ihr Ehemann lehnte dies hingegen ab. Vor diesem Hintergrund kam es dann zu der gerichtlichen Auseinandersetzung.

Der Sohn beantragte die Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr. Dies wurde sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht als Beschwerdeinstanz abgelehnt.

Der BGH gab dem Sohn nunmehr insoweit Recht, dass das Urteil der Vorinstanz einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalte. Das Landgericht habe die Grenzen der zulässigen Auslegung der Patientenverfügung überschritten. Die Patientenverfügung beinhaltete in ihrem Gesamtzusammenhang gerade keine eindeutige Aussage dahingehend, dass die Patientin die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in ihrem derzeitigen Zustand wünsche. Das Gericht hatte zudem nicht festgestellt, ob die in der Patientenverfügung beschriebene Behandlungssituation auf die aktuell vorliegende Behandlungssituation zutrifft.

Der BGH kritisierte insbesondere die von der Vorinstanz vorgenommene Interpretation der Patientenverfügung. Diese sah es als „naheliegend“ an, dass die Betroffene den in Frage stehenden Abbruch der künstlichen Ernährung als „aktive Sterbehilfe“ verstanden habe, die sie in der Patientenverfügung ausdrücklich abgelehnt habe. Äußerungen der Patientin gegenüber Zeugen, welche sich auf die Schicksale Dritter (ebenfalls im Wachkoma) bezogen, wertete die Vorinstanz als „ungeeignet“ zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens, da die anderen Personen im Pflegeheim versorgt wurden, während die Betroffene zu Hause von ihrem Ehemann gepflegt wurde. Der BGH stellte insofern ausdrücklich klar, dass es nicht erforderlich sei, dass die frühere Willensäußerung der Betroffenen situativ genau die nun eingetretene Lage beschreibt. Die Berücksichtigung des Willens des Ehemannes, der den Abbruch der Behandlungsmaßnahmen ablehnte, käme zudem nur dann in Betracht, wenn dieser mutmaßlich den Willen der Betroffenen beeinflusst hätte. Dies ließ sich in diesem Falle jedoch nicht feststellen. Im Gegenteil: Die Vorinstanzen hatten in ihrer Interpretation sowohl außer Acht gelassen, dass die Patientin ihren Sohn und gerade nicht ihren Ehemann mit der Vertretung beauftragt hatte als auch, dass die Patientin im Juni 2008 explizit den Wunsch zu sterben geäußert hatte.

Das Landgericht wird nunmehr – unter Beachtung der Erwägungen und der Entscheidungsbegründung des BGH – zu untersuchen haben, ob sich der Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung entnehmen lässt und ob der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen im Wachkoma auf die konkret in der Patientenverfügung bezeichneten Behandlungssituationen zutrifft. Sollte das Landgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen nicht den Festlegungen der Patientenverfügung entspricht, wird es (erneut) zu prüfen haben, ob ein Abbruch der künstlichen Ernährung dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht.

Der vorliegende Beschluss des BGH macht – wie bereits die Entscheidung vom 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16 – deutlich, wie wichtig es ist, den Inhalt der Patientenverfügung innerhalb der Familie zu besprechen, um der späteren Verwirklichung des Patientenwillens Geltung zu verschaffen und familiäre Zerwürfnisse zu vermeiden.

Quellen:
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 08.02.2017, Az.: XII ZB 604/15

Bundesgerichtshof: Pressemitteilung Nr. 40/2017 vom 24.03.2017



Gez. Christina Bethke-Meltendorf, LL.M., Syndikusrechtsanwältin/29.03.2017

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