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Rechtliches: Beschluss des AG Ludwigsburg vom 30.09.2016 (2 XVII 446/16) – zitiert nach juris

30.11.2016 - 09:00

Das AG Ludwigsburg befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Nichtvorliegen einer Patientenverfügung die Einwilligung in die künstliche Beatmung und Versorgung der betroffenen Patientin mittels PEG-Sonde widerrufen werden kann. Trotz der Aussagen der Tochter als Betreuerin und weiterer Angehöriger, die Patientin habe lebensverlängernde Maßnahmen nicht gewünscht, wies das Gericht den Antrag der Tochter auf Beendigung der lebensverlängernden Maßnahmen zurück.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die betroffene Patientin – die Mutter – erlitt im November 2013 einen hämorrhagischen Apoplex durch Aneurysma mit subarachnoidaler Blutung. Danach bestand eine Halbseitenlähmung mit Aphasie. Im Oktober 2014 – also fast ein Jahr später – erlitt die Patientin einen zweiten hämorrhagischen Apoplex. Seit diesem zweiten Aneurysma war die Patientin komatös mit spastischer Tetraparese.

Bereits nach dem ersten Apoplex war der Ehemann der Patientin zum Betreuer bestellt worden (Beschluss vom 10.03.2014). Nach dem zweiten Apoplex wurde eine Palliativsituation diagnostiziert. Die Patientin blieb komatös mit weiterem Erhalt des Atemantriebs. Der Ehemann ordnete gleichwohl die Beatmung mittels Tracheostoma und die Versorgung über eine PEG-Sonde an.

Nachdem der Ehemann der Patientin verstorben war und nunmehr die Tochter zur Betreuerin bestellt worden war, beantragte diese mit Schriftsatz vom 20.08.2016 beim Betreuungsgericht Ludwigsburg einen Antrag auf Genehmigung der Einstellung der lebenserhaltenen Maßnahmen.

Gem. § 1904 Abs. 4 BGB wäre diese Genehmigung nicht erforderlich, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber bestehen würde, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung in die Behandlung dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Betreuten entspräche. Der befragte Arzt teilte jedoch mit, er habe lediglich mit der Tochter über den Abbruch der lebensverlängernden Maßnahmen gesprochen, nicht mit der Patientin selbst. Somit konnte das Gericht kein Einvernehmen zwischen Arzt und Betreuer feststellen mit der Konsequenz, dass für den Abbruch der lebensverlängernden Maßnahmen weiterhin die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich blieb.

Gem. § 1904 Abs. 3 BGB ist die betreuungsgerichtliche Genehmigung dann zu erteilen, wenn der Widerruf der Einwilligung in die Behandlung dem Willen des Betreuten entspricht. Eine Patientenverfügung existierte nicht. Somit war zur prüfen, ob die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen dem mutmaßlichen Willen der Patientin entsprach.

Das Betreuungsgericht sah zwar, dass die derzeitige Situation sowohl für die Patientin als auch für die Angehörigen eine „nahezu unerträgliche psychische Belastung“ darstellte. Gleichwohl kam es auch nach Anhörung der Angehörigen nicht zu dem Schluss, dass die Beendigung der lebensverlängernden Maßnahmen dem mutmaßlichen Willen der Patientin entsprach. Dies begründete das Gericht wie folgt: Zwischen dem ersten und zweiten Aneurysma hatte die Patientin keine Patientenverfügung erstellt. Zwar betonte die Betreuerin (die Tochter), dass die Mutter eine solche Situation nicht gewollt habe; gleichwohl hatte sie mit ihrer Mutter direkt nie über eine Patientenverfügung gesprochen, weil die Mutter – so das Gericht – „einem solchen Thema nicht zugänglich gewesen sei“. Zwar hatte die Mutter darüber hinaus gegenüber dem Ehemann der Betreuerin geäußert, sie wolle „nie ins Pflegeheim und nie an Maschinen angeschlossen werden“. Diese Äußerung lag jedoch schon 6-7 Jahre zurück. Ein weiteres Gespräch in einem ähnlichen Sinne fand offenbar vor über 30 Jahren und somit noch früher statt. Vor diesem Hintergrund sah sich das Gericht außerstande, auf der Basis der Aussagen der Angehörigen auf einen mutmaßlichen Willen der Patientin zu schließen, die lebensverlängernden Maßnahmen beenden zu wollen.

Die Entscheidung des Gerichts zeigt abermals auf, wie wichtig das Abfassen einer Patientenverfügung ist. Insbesondere und spätestens, wenn bereits eine Erkrankungssituation eingetreten ist, sollten die Betroffenen eine Patientenverfügung erstellen und das Gespräch mit ihren Angehörigen/Nahestehenden und den behandelnden Ärzten über die eigenen Vorstellungen und (Behandlungs-)wünsche suchen.

Anmerkung: Die Entscheidung ist nicht öffentlich und kann lediglich über die juristische Datenbank „juris“ abgerufen werden. Ggf. kann die Übersendung der Entscheidung beim AG Ludwigsburg angefordert werden.

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