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Informationen zum BGH-Urteil zur Patientenverfügung

31.08.2016 - 10:00

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) die inhaltlichen Anforderungen an eine Patientenverfügung noch einmal präzisiert. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen zwar nicht überspannt werden. Eine Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen reiche für eine bindende Patientenverfügung jedoch nicht aus. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber ggf. durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Der im zugrunde liegenden Fall Betroffenen wurde im Jahr 2011 nach einem Hirnschlag eine PEG-Sonde gelegt. Die Fähigkeit zu kommunizieren verlor sie im Frühjahr 2013.

Die Betroffene hatte in ihrer Patientenverfügung festgelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, dass aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt“. Einer ihrer drei Töchter hatte die Betroffene eine entsprechende Vollmacht erteilt. Diese Tochter hatte – in Übereinstimmung mit der Hausärztin – einen Abbruch der Maßnahmen nicht verfügt, da beide der Auffassung waren, dies entspräche nicht dem Willen der Betroffenen. Die beiden anderen Töchter teilten diese Auffassung nicht.

Der BGH wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Mosbach/Baden-Württemberg zurück. Der wirkliche Wille der Betroffenen stehe nicht fest. Ggf. müssten Zeugen zur Erforschung des wirklichen Willens der Betroffenen gehört werden. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Betroffene der künstlichen Ernährung nicht widersprochen hatte, als sie noch kommunikationsfähig war.

Der DHPV hat in einem Papier Informationen zur Entscheidung des BGH zusammengetragen (Link).

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