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Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) sowie Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in Kraft getreten

10.12.2015 - 09:00

Das vom Deutschen Bundestag am 5. November mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland ist am 8. Dezember 2015 in Kraft getreten.

Am 10. Dezember 2015 ist zudem der neuer Straftatbestand § 217 StGB in Kraft getreten, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Der Deutsche Bundestag hatet dem fraktionsübergreifenden Entwurf, der auch vom DHPV begrüßt wurde, am 06.11.2015 zugestimmt.

Das Gesetz im Wortlaut:
§ 217
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

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