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Gutachten des BfArM bestätigt Verfassungswidrigkeit der umstrittenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung

17.01.2018 - 09:00

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 02.03.2017 (3 C 19.15) entschieden, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels ausnahmsweise dann mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes vereinbar sei, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befände. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurden beim BfArM 60 Anträge gestellt, um die nach § 3 BtMG erforderliche Erlaubnis zum Erwerb der letalen Dosis eines Betäubungsmittels zu erhalten. Vor diesem Hintergrund gab das BfArM ein Rechtsguten bei dem Verfassungsrechtler und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Di Fabio zur Prüfung des Urteils in Auftrag, welches nunmehr vorliegt.

Prof. Di Fabio kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält. Er führt u.a. aus, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht zu einem „absoluten Geltungsanspruch mit dem Ergebnis einer Pflicht zur Beteiligung des Staates an einer höchstpersönlichen Entscheidung“ führe. Der Gesetzgeber „ist berechtigt, die Mittel zu verweigern, wenn er in einer ‚Assistenz‘ zur Selbsttötung zugleich Gefahren einer künftig entstehenden Routine zur Verabreichung tödlich wirkender Substanzen bis hin zur gesellschaftlichen Erwartung des Suizids erkennt, und damit einer künftigen Würdegefährdung in anderen Kontexten entgegenwirken will“ (S. 100 des Gutachtens).

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Gesetzesinterpretation des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG „setzt das Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Willens des Gesetzgebers seinen eigenen rechtspolitischen Willen. Darin ist ein Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 2 und 3 GG niedergelegte Gewaltenteilungsprinzip und den Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes zu sehen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts greift in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers ein“ (S. 99 des Gutachtens).

Das Rechtsgutachten von Prof. Di Fabio legt detailliert und überzeugend die Verfassungswidrigkeit des Urteils dar und bestätigt damit die auch vom DHPV geäußerten rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Derzeit wird vom BfArM geprüft, welche Handlungsschritte aus dem Ergebnis des Gutach-tens abzuleiten sind.

Das vollständige Gutachten kann hier nachgelesen werden.

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