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Eintragungen im Transparenzregister Meldungen zum 01.10.2017 versäumt?

20.12.2017 - 09:00

Seit dem 27.12.2017 kann das Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz (GWG) u.a. von Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, aber auch von Personen mit einem berechtigten Interesse eingesehen werden. Das Transparenzregister ist unter www.transparenzregister.de zu finden.

Das GWG dient der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Vor diesem Hintergrund sieht das GWG eine Meldepflicht vor von
• juristischen Personen des Privatrechts (z.B. eingetragene und konzessionierte [wirtschaftliche] Vereine, [g]GmbH, Stiftungen),
• eingetragenen Personengesellschaften (z.B. OHG, KG),
• Verwaltern von bestimmten Trusts/Treuhändern von nichtrechtsfähigen eigennützigen Stiftungen mit Wohnsitz/Sitz in Deutschland, sowie von Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen.

Nicht eingetragene Vereine werden von der Meldepflicht nach § 20 Abs. 1 GWG nicht erfasst.

Die meldepflichtigen Gesellschaften haben die in § 19 Abs. 1 GWG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen (§ 20 GWG). Der Begriff des „wirtschaftlich Berechtigten“ wird in § 3 GWG näher definiert. Die Meldungen an das Transparenzregister mussten erstmalig bis zum 01.10.2017 erfolgen.

Die Mitteilungspflicht entfällt jedoch, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern, die elektronisch abrufbar sind, ergeben. Solche Register wären z.B. das Handelsregister oder das Vereinsregister. Aus diesem Grund müssen eingetragene Vereine oder eine gGmbH regelmäßig nicht ins Transparenzregister eingetragen werden. Für Stiftungen existiert kein vergleichbares Register, daher müssen Stiftungen die notwendigen Angaben eintragen (z.B. Vorstand; Destinatäre, soweit bekannt; natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt).

Eine Übergangsfrist hinsichtlich der Eintragungspflicht zum 01.10.2017 ist in § 59 Abs. 1 GWG nicht vorgesehen. Sollten notwendige Meldungen daher (noch) nicht erfolgt sein, sollten diese nunmehr unverzüglich nachgeholt werden.

Gez. Bethke-Meltendorf, LL.M.
Syndikusrechtsanwältin beim Deutschen Hospiz- und PalliativVerband
20.12.2017

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