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Rechtliches: Die Sorgerechtsverfügung: Absicherung der Abschied nehmenden Kinder

01.11.2016 - 09:00

Für die Eltern ist es besonders wichtig zu wissen, dass ihre Kinder auch nach dem Tod ihrer Eltern gut aufgehoben und versorgt sind. Häufig ist den Eltern jedoch nicht bewusst, dass beim Tod beider Eltern oder des allein Sorgeberechtigten das Sorgerecht nicht automatisch auf die nächsten Verwandten oder z. B. den Taufpaten übergeht. Eltern sollten daher rechtzeitig eine Sorgerechtsverfügung verfassen.

Sind die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, steht beim Tod des einen Elternteils das Sorgerecht dem überlebenden Elternteil zu (vgl. § 1680 Abs. 1 BGB). Voraussetzung ist nur, dass den Eltern das Sorgerecht gemeinsam zustand. Auf die Frage des Familienstandes (verheiratet, ledig, geschieden) kommt es nicht an.

In den anderen Fällen wird ein Gericht entscheiden: Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zustand, gestorben, hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (§ 1380 Abs. 2 BGB). Entspricht die Übertragung des Sorgerechts nicht dem Wohl des Kindes oder sind beide Eltern verstorben, bestimmt das Gericht mit Unterstützung des Jugendamtes einen geeigneten Vormund (§ 1773 Abs. 1 BGB). Kinder sind hier ggf. persönlich anzuhören (§ 159 FamFG). Ab dem 14. Lebensjahr hat das Kind sogar das Recht, der Bestellung einer bestimmten Person zu widersprechen (§ 1778 Abs. 1 Nr. 5 BGB).

Zum Wohle ihres Kindes sollten Eltern rechtzeitig eine Sorgerechtsverfügung aufsetzen und dabei Folgendes beachten:

1.    Auswahl des Vormunds: Sie sollten sich genau überlegen, wer als Vormund für ihr Kind/ihre Kinder in Betracht kommt und dies mit derjenigen Person und bei entsprechendem Alter auch mit ihren Kindern/ihrem Kind besprechen. Darüber hinaus ist es sinnvoll, einen Ersatzvormund zu benennen. In der Sorgerechtsverfügung können die Eltern bzw. der alleinerziehende Elternteil auch ausschließen, dass eine bestimmte Person das Sorgerecht erhalten soll. Dies sollte jedoch näher begründet werden. Hochbetagte Großeltern eignen sich als Vormund im Übrigen eher bedingt. Ggf. würde das Gericht hier zum Wohle des Kindes von der Bestellung als Vormund abweichen.

2.    Formvorschriften: Bei der Sorgerechtsverfügung handelt es sich um ein Testament, d.h. es muss persönlich und handschriftlich verfasst sein, mit Vor- und Nachnamen unterschrieben und mit Datum versehen werden (§ 2247 BGB). Eine Sorgerechtsverfügung auf einem Computerausdruck ist daher unwirksam. Bei einer gemeinsamen Sorgerechtsverfügung beider Elternteile ist es ausreichend, wenn der Text von einem Elternteil geschrieben und der Text von beiden mit Ort- und Datumsangabe unterzeichnet wird.

3.     Formulierungsvorschlag: „Für den Fall, dass ich die elterliche Sorge nicht mehr ausüben kann, benenne ich folgenden Vormund: Name, Anschrift, Geburtsdatum. Als Ersatzvormund benenne ich: Name, Anschrift, Geburtsdatum. Ich möchte nicht, dass folgende Personen als Vormund eingesetzt werden: Name, Anschrift, Geburtsdatum.“; ggf. Zusatz bei zwei sorgeberechtigten Elternteilen „Dies ist auch mein Wille“. (Ort, Datum und Unterschrift des/der Sorgeberechtigten).

4.    Aufbewahrung: Wichtig ist, dass die Sorgerechtsverfügung aufgefunden wird. Die Sorgerechtsverfügung kann zu Hause, beim Vormund, bei einem Anwalt, einem Notar oder auch (die sicherste Variante) beim Nachlassgericht (75 EUR) aufgehoben werden.

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