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Bundesrat billigt Hospiz- und Palliativgesetz (HPG)

27.11.2015 - 14:00

Der Bundesrat hat das am 5. November 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) in seiner Sitzung am 27.11.2015 gebilligt. Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) hatte im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in Gesprächen mit der Politik Vorschläge für Neuregelungen unterbreitet und im Rahmen der Stellungnahmeverfahren die aus Sicht des DHPV notwendigen Änderungen benannt. Der DHPV begrüßt die durch das HPG beschlossenen Änderungen sehr, denn dadurch erfährt die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland eine ganz wesentliche Verbesserung. Zentrale Neuregelungen sollen nachfolgend vorgestellt werden.

Die ambulanten Hospizdienste erhalten zusätzlich zur Förderung der Personalkosten auch eine Förderung der Sachkosten. Der Prozentsatz der Bezugsgröße pro Leistungseinheit wird von 11% auf 13% angehoben. Das HPG sieht außerdem vor, dass Begleitungen der ambulanten Hospizdienste, die ausschließlich im Krankenhaus erfolgen, bei der Berechnung der Förderung berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Finanzierung der stationären Hospize wird der Zuschuss der Kranken- und Pflegekassen von derzeit 90% in Hospizen für Erwachsene auf 95% angehoben. Weiterhin wird der kalendertägliche Mindestzuschuss der Krankenkassen von bisher 7% auf 9% der monatlichen Bezugsgröße angehoben. Zusätzlich werden zwischen den Vertragspartnern der Rahmenvereinbarung Standards zum Leistungsumfang und zur Qualität der zuschussfähigen Leistungen vereinbart.

Das HPG sieht weiterhin Regelungen zur ambulanten Palliativversorgung vor. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird beauftragt, für die Palliativpflege Festlegungen zu den Versorgungsanforderungen zu treffen, einschl. der Kooperation mit weiteren an der Versorgung beteiligten Leistungserbringern. Im vertragsärztlichen Bereich werden mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgung und der Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern zusätzlich vergütete Leistungen eingeführt. Ärztinnen und Ärzte, die diese Leistungen entsprechend erbringen, müssen bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen und sich an der Netzwerkarbeit beteiligen.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Berücksichtigung der allgemeinen Palliativversorgung im Krankenhaus. Sie soll Bestandteil der ärztlichen und pflegerischen Tätigkeit sein und in allen Krankenhäusern gewährleistet werden. Palliativstationen als Teil der spezialisierten Versorgungsangebote bekommen die Möglichkeit, außerhalb der DRG-Vergütung erbrachte Leistungen anzurechnen.

Die Versicherten haben nun einen Anspruch auf Beratung durch die jeweilige Krankenkasse in Bezug auf die Versorgungsstrukturen im Hospiz- und Palliativbereich sowie zur persönlichen Vorsorge, z. B. in Form von Beratung in allgemeiner Form zur Patientenverfügung und zur Vorsorgevollmacht.

Stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen können den Versicherten in ihren Einrichtungen eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase anbieten. Dabei sollen die Betroffenen über die Möglichkeiten der medizinisch-pflegerischen Versorgung in der letzten Lebensphase beraten werden. Im Rahmen von Fallbesprechungen soll auf die individuelle Situation des Betroffenen eingegangen werden und mögliche Notfallsituationen besprochen werden.

Die hier genannten Punkte treten nun am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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