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Bundesrat stimmt der Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften zu

21.04.2011 - 12:00

Am vergangenen Freitag, 15. April 2011, hat das Plenum des Deutschen Bundesrats der vom Bundeskabinett beschlossenen 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften zugestimmt.

Von besonderer Bedeutung für uns ist die damit erfolgte Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung, mit der es nun möglich wird, dass in stationären Hospizen und bei den SAPV-Teams ein Vorrat an Betäubungsmitteln für die Notfallsituation angelegt werden kann, der nicht personengebunden ist. Nicht verwendete, Betäubungsmittel können, sofern sie korrekt gelagert wurden, nach dem Tod einer Patientin/eines Patienten nun auch tatsächlich weiter verwendet werden, da sie in diesen Notfallvorrat eingespeist werden können.

Der DHPV hat sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen Schreiben und Gesprächen, insbesondere mit dem Bundesgesundheitsministerium, intensiv für diese Änderungen eingesetzt, nachdem nach der letzten Rechtsänderung im Jahre 2007 sehr rasch deutlich geworden war, dass sich diese als nicht praktikabel erwiesen. Hierüber hatten wir in DHPV Aktuell laufend berichtet.

Die für uns relevanten Regelungen treten am Tag nach der Verkündung (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) in Kraft. Mit der Veröffentlichung ist kurzfristig zu rechnen, wir werden Sie über diesen Zeitpunkt und über die weiteren Schritte zur Umsetzung in die Praxis im Weiteren informieren.

Die neuen Regelungen bedeuten einen weiteren großen Fortschritt für die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen in unseren Einrichtungen. Nach wie vor ist aber unbefriedigend, dass die in der ambulanten Palliativversorgung tätigen Ärztinnen und Ärzte den schwer kranken und sterbenden Menschen das Betäubungsmittel im Notfall auch nicht für einen begrenzten Zeitraum zur Überbrückung überlassen dürfen, etwa zur Überbrückung einer Nacht, eines Feiertags oder an Wochenenden. Hier besteht dringend gesetzlicher Änderungsbedarf, für den wir uns als DHPV, auch gemeinsam mit unseren Partnern, ebenfalls sehr einsetzen. Dazu gibt es derzeit aktuelle Gespräche mit den verschiedenen Beteiligten im Bundesgesundheitsministerium, zuletzt Anfang April, über die wir Sie auch weiter informieren werden.

  • Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (pdf-Datei)
  • Zustimmung des Bundesrats zur Verordnung (pdf-Datei)

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