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Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

16.08.2010 - 12:00

Referentenentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vorgelegt

Der DHPV hat sich seit langem gegenüber der Politik für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts eingesetzt mit dem Ziel, dass stationäre Hospize sowie die ambulanten Teams, die die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) erbringen, einen Notfallvorrat mit betäubungsmittelhaltigen Schmerzmitteln anlegen dürfen. Die im Jahre 2007 eingeführte Regelung, nach der Betäubungsmittel, z.B. in stationären Hospizen an andere Patientinnen und Patienten weitergegeben werden dürfen, hatte sich allein als nicht praktikabel erwiesen. Ein Referentenentwurf, der entsprechende Regelungen vorsieht, wurde nun von den Koalitionsfraktionen beschlossen; vom Bundesgesundheitsministerium wurde dazu ein Anhörungsverfahren eingeleitet.
Weitere Änderungen betreffen u.a. die Verordnungsfähigkeit von cannabishaltigen Arzneimitteln als eine weitere Therapieoption für schwerstkranke Patientinnen und
Patienten im Einzelfall.
Bevor diese Änderungen in Kraft treten können, muss u.a. der Bundesrat den Neuregelungen noch zustimmen. Der DHPV hat den Bundesminister für Gesundheit und die auf Bundes- und Landesebene politisch Verantwortlichen gebeten, das weitere Verfahren zügig voran zu bringen.

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